Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe auch immer vor den Folgen von Strafzöllen gegen die chinesische Solarwirtschaft gewarnt, so Rösler. Auf die will China mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Das zeigt: Strafz&ou
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will laut ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands." Die Südländer hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewer
Der britische Europaminister David Lidington hat mehr Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente über die EU-Kommission gefordert. "Wir haben ja im Lissaboner Vertrag das Prinzip der gelben Karte", sagte Lidington der "Welt". "Vielleicht sollten wir die Schwelle für nationale Parlamente, um gegen Brüsseler Initiativen vorgehen zu können, niedriger ansetzen; vielleicht sollten wir auch das Prinzip der roten Karte einführen, damit eine be
Der insbesondere für die südeuropäischen Krisenstaaten konzipierte EU-Wachstumspakt könnte sich als unerwarteter Konjunkturimpuls für Nordeuropa entpuppen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind dafür die sogenannten Projektanleihen verantwortlich, mit denen künftig große Infrastrukturvorhaben in Europa finanziert werden sollen und deren Wirkung bald getestet wird. Bei den nun geplanten Pilotprojekten handelt es sich vor a
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach der nun folgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Ratifizierungsverfahren in Deutschland abgeschlossen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Für den Beitritt ist die Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und in Kroatien selbst erforde
EU-Energiekommissar Günther Oettinger mischt sich in die Debatte um die Gasförderung mittels Fracking in Deutschland ein. "Wir sollten die Technik nicht von vornherein ausschließen, sondern an einer Reihe von Standorten zumindest erproben", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich sehe in Deutschland erhebliche Potenziale gerade in Norddeutschland. Nach der Erprobung sollten wir die Technik nüchtern bewerten", sagte er. Beim Fra
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind." Vor allem glaube er, dass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender "Phoenix" sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen
Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann", schreiben Claudia Roth und der europapolitische Sprecher der Partei, Ma
