Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfon
In der Diskussion über Armutseinwanderung und "Sozialhilfetourismus" in der EU zeigt sich die Europäische Kommission weiterhin sehr zurückhaltend. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. In einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, unterstreichen die drei zuständigen Kommissare, wie wichtig die Freizügigkeit in Europa sei, und verlangen von den betroffenen Mitgliedstaaten "Fakten und Zahlen" über das Ausma&s
Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdi
Eine europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, könnte die deutsche Sozialversicherung Milliardensummen kosten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sollten alle Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen abgeschafft werden, würde das die Sozialkassen mit ins gesamt 34 Milliarden Euro belasten. Dadurch müssten die Sozialversicherungsbeiträge zusammengerech
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund sei ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte.
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den geplanten Umbau der europäischen Förderpolitik erläutert. Der Österreicher sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Unter dem Eindruck der Krise ändern wir den Schwerpunkt unserer Förderung, der bisher auf der Infrastruktur lag. Nun geht es um Wirtschaftsförderung, um Wachstumsimpulse, die Beschäftigung schaffen. Wir werden jetzt klotzen und nicht mehr kleckern." Jede Region m
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands als enttäuschend bezeichnet. "Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU", sagte Sarrazin am Donnerstag in Berlin. Das sei schade und ärgerlich zugleich. "Der Beitritt wurd
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europa-Abgeordneter, hat den Beschluss des EU-Gipfels scharf kritisiert, wonach es auch nach dem Beitritt Kroatiens keine Verkleinerung der EU-Kommission auf unter 20 Mitglieder geben wird. Lambsdorff sagte der "Bild": "Das hätte die Bundeskanzlerin verhindern müssen. Wir brauchen keine immer größere EU mit immer mehr Kommissaren, sondern eine, die sich um die großen Themen kümmert statt um Olivenölfläschchen
Die Bundesregierung hat sich der Haltung der EU angeschlossen, wonach Produkte, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden, nicht dem Kernland Israel zugerechnet werden dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Kennzeichnung "Made in Israel" ist nach Auffassung der Bundesregierung demnach nur für Waren aus dem i
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht gute Chancen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf schärfere Regeln gegen Steuerbetrug verständigen. "Auch die Regierungen von Wien und Luxemburg haben erkannt, dass man auf Dauer nicht einen unfairen Wettbewerb mit geringen Steuern oder gar mit Schwarzgeld betreiben kann", sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Die Steuergesetzgebung müsse zun
