Das Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband "Deutsche Kreditwirtschaft" kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe "nicht einmal 48 Stunden" für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem "Handelsblatt" (
Nach der Veröffentlichung eines Berichts zur Lage der Grundrechte in Ungarn im Innenausschuss des EU-Parlaments weist EU-Justizkommissarin Viviane Reding Aufforderungen der Abgeordneten zurück, schärfer gegen Budapest vorzugehen. "Die EU tut das, was in den EU-Verträgen vorgesehen ist. Als EU-Kommissarin bin ich Hüterin der Verträge, es ist nicht meine Aufgabe, diese auszuhöhlen", sagte Reding der "Welt". Sie habe in der vergangenen Woche dr
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hat den Euro-Ratschlägen des Großinvestors George Soros deutlich widersprochen. Wenn Soros fordere, "Deutschland solle zwischen Eurobonds und dem Austritt wählen, dann fordert er faktisch das Ende des Euro", schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbew
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge endgültig abstellen. "Spätestens 2015 sollen sich alle EU-Staaten" an einem "umfassenden Informationsaustausch" über alle Kapitalerträge beteiligen, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu gehörten nicht nur Zinseinkünfte, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. "Ich werde dazu in Kür
Deutschlands Exportstärke kurbelt auch die Ausfuhren anderer EU-Länder stark an. Das geht aus der Studie "Industrieland Europa" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Wissenschaftler haben in ihrer 100 Seiten starken Analyse den Zusammenhang zwischen den deutschen Exporten und den Vorleistungs-Lieferungen aus anderen EU-Ländern mit statistischen Methoden untersucht
Fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland besitzt laut einer Studie keine eigene Internetseite. 18 Prozent der Unternehmen gaben im vergangenen Jahr an, keine eigene Homepage zu haben, wie der Hightech-Verband Bitkom nach Auswertung von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat am Montag in Berlin mitteilte. Umgekehrt sind 82 Prozent der befragten Unternehmen im Web mit einem eigenen Auftritt präsent. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf dem se
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat das deutsche Euro-Krisenmanagement kritisiert. "Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben", sagte Sinn in einem Interview mit der "Welt". Insbesondere stimme es nicht, dass die Exportindustrie bei einem Austritt der Bundesrepublik kaputt ginge, sagte der Wirtschaftsforscher. "Ein bisschen Aufwertung täte Deutschland gut, weil der Vorteil der Verbillig
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht trotz aller derzeitigen Probleme die Zukunft des Euro positiv. "Der Euro wird sich durchsetzen", sagte der FDP-Ehrenvorsitzende im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung". Die Gemeinschaftswährung sei bereits jetzt "die stabilste Währung in der Welt und eine notwendige zusätzliche Reservewährung für den Dollar". Auch die niedrigen Preissteigerungsraten
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein Programm gegen die in weiten Teilen Europas grassierende Jugendarbeitslosigkeit angekündigt. "Wir brauchen einen `New Deal` für Arbeit mit Politik, Gewerkschaften, Unternehmern", sagte die CDU-Politikerin der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Etliche europäische Arbeits- und Finanzpolitiker arbeiteten derzeit gemeinsam mit internationalen Unternehmern an einem Plan, der Arbeitsplätze schaffe: "D
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bundesregierung im Interview mit der "Welt am Sonntag" davor gewarnt, sich auf den Ergebnissen der bisherigen Reformpolitik auszuruhen. "Selbstzufriedenheit wäre gefährlich für Deutschland", sagte Barroso nach der Vorstellung der Frühjahrs-Konjunkturprognose der Kommission, die für Deutschland nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhersagt. "Auch Berlin muss seine Hausau
