Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach der nun folgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Ratifizierungsverfahren in Deutschland abgeschlossen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Für den Beitritt ist die Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und in Kroatien selbst erforde
EU-Energiekommissar Günther Oettinger mischt sich in die Debatte um die Gasförderung mittels Fracking in Deutschland ein. "Wir sollten die Technik nicht von vornherein ausschließen, sondern an einer Reihe von Standorten zumindest erproben", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich sehe in Deutschland erhebliche Potenziale gerade in Norddeutschland. Nach der Erprobung sollten wir die Technik nüchtern bewerten", sagte er. Beim Fra
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind." Vor allem glaube er, dass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender "Phoenix" sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen
Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann", schreiben Claudia Roth und der europapolitische Sprecher der Partei, Ma
Die Grünen lehnen Pläne einzelner Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Ankauf risikobehafteter Kreditpakete aus Südeuropa ab. Zugleich skizzierte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, allerdings einen Weg, den sie mittragen könnte. "Einen Ankauf nur von faulen Krediten sehe ich problematisch. Man könnte jedoch prüfen, ob der Ankauf von kompletten Kreditverbriefungen, also die Bündelung von Krediten
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist das Fürstentum Liechtenstein bereit, unter bestimmten Bedingungen den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu vereinbaren. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef Adrian Hasler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind gesprächsbereit."
Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen. Westerwelle hatte zuvor
Die Haushaltsexpertin der CDU im Europa-Parlament, Ingeborg Gräßle, hat völliges Unverständnis für die derzeitigen Streikaktionen von EU-Beamten geäußert. "Wir haben es mit einer Interessengruppe zu tun, die sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen wehrt", sagte Gräßle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die beabsichtigten Neuregelungen, gegen die sich die Proteste richten, seien "moderat": 40 sta
