EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde", sagte Barnie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien mehr Zeit zur Sanierung ihrer Haushalte zu geben, gegen Kritik verteidigt. "Der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt das her, denn er erlaubt eine gewisse Flexibilität bei der Einhaltung der Regeln", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig warnte der Finanzminister vor einem Nachlassen bei den Reformbemühungen: "D
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" Deutschland gegen die wachsende Kritik am Sparkurs verteidigt. "Es ist nicht Frau Merkels oder Deutschlands Schuld, was in Frankreich oder Portugal passiert. Jeder sollte vor seiner eigenen Türe kehren, da gibt es genug zu tun", sagte Barroso. "Es ist völlig unfair, Maßnahmen als Zwang eines einzelnen Landes oder einer Institution darzustellen." Der Por
Der Ökonom und Professor für Geldpolitik, Ansgar Belke, hält den Reformdruck auf die EU-Staaten für nicht besonders hoch. Das sagte er am Freitag dem "Deutschlandfunk". Grund sei, dass die Europäische Zentralbank nun offensichtlich jederzeit bereitstehe, um zu retten. "Dann ist der Zwang zu Reformen eben nicht groß", so Belke. Reformen würden immer weh tun, sei es im Rahmen der sozialen Sicherung, oder wenn man auf dem Arbeitsmarkt mehr Fle
Auf Beschluss der EU-Kommission wird am 1. Februar 2014 der Zahlungsverkehr in das SEPA-System überführt. Für Ihre Druckerzeugnisse bedeutet dies, dass auch alle Vordrucke in denen Ihre Kontonummern und Bankleitzahlen angegeben sind ersetzt werden sollten.
Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister (CDU) könnte nach Informationen der "Welt" Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl im Jahr 2014 werden. "Wenn er zusagt, bekommt er den Job", bestätigte ein CDU-Vorstandsmitglied dem Blatt. Auch in der Führungsspitze der Niedersachsen-Union geht man davon aus, dass der Landesvorsitzende im kommenden Jahr dem niedersächsischen Landtag den Rücken kehrt. McAllister selbst will
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen", sagte Bockhahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Antieuropäische Ressentiments zu schüren, passt nicht dazu." Bockhahn gehört dem Bundestags-Haushaltsaussch
Angesichts der um sich greifenden Debatte über ein zu großes Gewicht in Europa hat der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), Deutschland und die Bundesregierung vor Selbstüberschätzung der eigenen derzeitigen Stärke gewarnt. Schulz sagt der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Deutschland ist zurzeit das einflussreichste Land in der EU, aber das ist nicht das allein Entscheidende. Wir sind gut beraten, die Entscheidungen gemeinsam mit de
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der Senkung des Leitzinses auf das Rekordtief von 0,5 Prozent für gescheitert. "Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Selbst in Deutschland seien kleine U
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag eine Senkung des Leitzinses auf ein neues Rekordtief von 0,5 Prozent beschlossen. Das teilte die EZB nach ihrer Sitzung in der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit. An den Finanzmärkten war mit der Senkung gerechnet worden, nachdem sich die konjunkturellen Aussicht in Europa zuletzt verschlechtert hatten. Der Leitzins lag seit Juli 2012 bei 0,75 Prozent. Er ist der Satz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen könne
