Die Grünen lehnen Pläne einzelner Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Ankauf risikobehafteter Kreditpakete aus Südeuropa ab. Zugleich skizzierte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, allerdings einen Weg, den sie mittragen könnte. "Einen Ankauf nur von faulen Krediten sehe ich problematisch. Man könnte jedoch prüfen, ob der Ankauf von kompletten Kreditverbriefungen, also die Bündelung von Krediten
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist das Fürstentum Liechtenstein bereit, unter bestimmten Bedingungen den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu vereinbaren. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef Adrian Hasler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind gesprächsbereit."
Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen. Westerwelle hatte zuvor
Die Haushaltsexpertin der CDU im Europa-Parlament, Ingeborg Gräßle, hat völliges Unverständnis für die derzeitigen Streikaktionen von EU-Beamten geäußert. "Wir haben es mit einer Interessengruppe zu tun, die sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen wehrt", sagte Gräßle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die beabsichtigten Neuregelungen, gegen die sich die Proteste richten, seien "moderat": 40 sta
Die EU hat Nachholbedarf in Sachen Eigen-PR, findet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Im Interview mit der "Welt" äußerte sie Bedauern darüber, dass die EU angesichts wachsender Euroskepsis positive Errungenschaften nicht ausreichend in den Fokus rücke. "Europa verkauft seine Erfolge überhaupt nicht. Es geht immer nur darum, die nächsten Erfolge zu erzielen, statt die alten unters Volk zu bringen", so Reding. Das Interview fand anlässlic
Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. "Der Weg dorthin ist allerdings noch weit", sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle die EU fit für die Zukunft machen, so der europapolitische Sprecher der Liberalen weiter. "Dazu zählt nicht nur der Aufb
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hat ein Aufbauprogramm für Südeuropa gefordert: "Vor allem brauchen wir schnellstmöglich Maßnahmen im Kampf gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Roth "Handelsblatt-Online". "Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen sechs Milliarden Euro für sieben Jahre sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein." Bei 5,4 M
Die Bundesregierung hat nach einem Bericht von "Handelsblatt-Online" keine Kenntnis darüber, welche Kreditinstitute in Deutschland künftig unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. In dem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben vom 3. Mai an Schäffler heißt es: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt las
Nach Einschätzung des Konjunkturchefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sind Konjunkturprogramme der falsche Ansatz, um die Krisenländer aus ihrer gegenwärtigen Misere zu befreien. "Nachdem sich der öffentliche Sektor in den Krisenländern im vergangenen Jahrzehnt auf Pump maßlos aufgebläht hat, müssen die Ausgaben in diesem Bereich jetzt zurückgefahren werden", sagte Fichtner "Handelsblatt
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hahn begründet seine Forderung in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, "selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensf
