Die wichtigsten deutschen Politiker in der EU schalten sich in die Diskussion um eine Drei-Prozent-Stimmhürde für die Europawahl 2014 ein. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Bundestag auf, die Pläne für eine neue Sperr-Klausel nicht fallenzulassen, wie das von einigen Abgeordneten gefordert wird. "Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, mö
Der "Vater des Euro", der Star-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Mundell, hat eine stärkere Führung für die europäische Währung gefordert. "Europa braucht einen König. Auf jeden Fall bräuchte der Kontinent einen Finanzminister, der sich um den Euro kümmert. Aber noch besser wäre ein König, ein Symbol europäischer Autorität", sagte Mundell in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (A
Die EU-Kommission soll einem Medienbericht zufolge nicht verkleinert werden. Nach Informationen von "Spiegel Online" soll auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen Kommissar entsenden dürfen. Ein entsprechender Beschluss soll am kommenden Mittwoch beim Europäischen Rat festgelegt werden, sei aus Diplomatenkreisen verlautet. Diese Maßnahme widerspreche dem EU-Vertrag von Lissabon, wonach die EU-Kommission ab dem 1. November 2014 nur noch "aus einer Anzahl von Mitgli
Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt" sagte Oettinger im Interview: "Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in dies
Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sieht deutlich geringere Risiken für den Euro als noch vor einem Jahr. "Das Risiko, dass der Euro zerbricht oder einzelne Länder in die Pleite rutschen, war vor einem Jahr wesentlich größer", sagte Blankfein im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Selbstverständlich glaube ich an den Fortbestand des Euro." Zwar sei die Lage weiterhin sehr angespannt. "Aber hinter dem Euro stand immer ein politisc
In der Debatte um den Sparkurs in Europa hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den griechischen Premierminister Antonis Samaras gelobt. Rehn machte Samaras als Garanten des Reformkurses aus: "Herr Samaras hat viele überrascht mit seiner Fähigkeit, den Reformkurs zu halten und so das Vertrauen in Griechenland wieder herzustellen", sagte Rehn der "Welt am Sonntag". Die Finanzminister der Euro-Zone hatten in der vergangenen Woche die nächste Tranche von 7,5 Mill
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe auch immer vor den Folgen von Strafzöllen gegen die chinesische Solarwirtschaft gewarnt, so Rösler. Auf die will China mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Das zeigt: Strafz&ou
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will laut ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands." Die Südländer hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewer
Der britische Europaminister David Lidington hat mehr Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente über die EU-Kommission gefordert. "Wir haben ja im Lissaboner Vertrag das Prinzip der gelben Karte", sagte Lidington der "Welt". "Vielleicht sollten wir die Schwelle für nationale Parlamente, um gegen Brüsseler Initiativen vorgehen zu können, niedriger ansetzen; vielleicht sollten wir auch das Prinzip der roten Karte einführen, damit eine be
Der insbesondere für die südeuropäischen Krisenstaaten konzipierte EU-Wachstumspakt könnte sich als unerwarteter Konjunkturimpuls für Nordeuropa entpuppen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind dafür die sogenannten Projektanleihen verantwortlich, mit denen künftig große Infrastrukturvorhaben in Europa finanziert werden sollen und deren Wirkung bald getestet wird. Bei den nun geplanten Pilotprojekten handelt es sich vor a
