Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich in den Streit um die von der Deutschen Telekom geplante Internet-Flatrate-Bremse eingeschaltet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Kroes die betroffenen Kunden auf, "mit den Füßen abzustimmen", wenn sie die Flatrate-Drosselung nicht akzeptieren wollen. "Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen will, ist das normal", sagte Kroes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt sah, bekommt Unterstützung aus Großbritannien: Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist unverzichtbar, wenn wir diese Kri
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) spricht sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, den Anbau von nicht amtlich zugelassenen Saaten zu unterbinden. "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Kleine Züchter müssen von der Zulassungspflicht befreit werden." Gärtner und Züchter, die das Artenreichtum
Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Abkehr des bisherigen Sparkurses in Europa ausgesprochen. Der "Welt" sagte Schulz, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig". "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand.
Die UN-Arbeitsorganisation ILO unterstützt die Forderungen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einem Ende des Sparkurs. "Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss", sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei wichtig, die Haushalte zu sanieren. Dies dürfe aber "nicht nur über Sparmaßn
Führende Ökonomen in Deutschland haben die jüngste Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisiert, wonach die Sparpolitik in Europa ein Ende haben müsse. "Bedenklich wird es, wenn durch Äußerungen wie die von Barroso die Erwartung eines Strategiewechsels begründet wird. Insofern sind die Bemerkungen des Kommissionpräsidenten bedenklich", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael
Die EU-Kommission will Googles Suchmaschinenpraxis einem unabhängigen Monitoring unterstellen. "Das ist zentral für uns. Wir wollen in der Zukunft keine neuen Überraschungen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Mit einer "klaren und effizienten" Kontrolle ziehe man Konsequenzen aus der Vergangenheit und eröffne Nutzern eine neue Perspektive. Wie das Monitoring genau aussehen wird, ließ Almunn
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert mehr Flexibilität bei der Klimaregulierung für Autos und reagiert damit auf die Forderung des Europaparlaments nach einer erneuten erheblichen Verschärfung der Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß für Pkw in der EU. In der Beschlussvorlage für die Abstimmung im zuständigen Umweltausschuss schreiben die Verhandlungsführer der Fraktionen neue Grenzwerte für die Zukunft fest, wie die "Welt&q
Politiker von Union und FDP lehnen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise eine Abkehr von der Sparpolitik strikt ab: Einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen sie entschieden zurück. "Barroso sendet das absolut falsche Signal aus: Statt die Regierungen bei Ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, fällt ihnen Barroso in den Rücken", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschus
Die deutsche Wirtschaft profitiert nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) enorm vom Euro. "Unsere gemeinsame Währung hat unser Exportland vor allem 2008 und 2009 durch die Krise geführt", sagte Rösler im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Ein starkes gemeinsames Europa sei aber vor allem bedeutend, um mit den großen Wirtschaftsblöcken in Amerika und Asien auch künftig mithalten zu können, so Rö
