Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine weitere Zinssenkung vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) für nicht effektiv. "Der Effekt auf die Refinanzierungsbedingungen der Banken und die Liquidität wäre sehr gering", sagte Fratzscher im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Problem, dass die Geldpolitik viele Unternehmen in den Krisenländern nicht erreicht, l
Die EU-Kommission geht erneut rechtlich gegen Ungarn vor. Nach Informationen der "Welt" aus EU-Diplomatenkreisen werden in diesen Tagen drei Briefe nach Budapest geschickt. Sie sind ein allererster Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. In den Warnbriefen fordert Brüssel die Regierung von Viktor Orbán auf, eine rechtliche Analyse der jüngsten, auf EU-Ebene heftig umstrittenen Verfassungsänderung zu liefern und die beanstandeten Gesetze zu ände
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten bei der Standort-Vergabe. "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht", beklagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Dabei ge
Das Kanzleramt geht davon aus, dass vor der Bundestagswahl keine Einigung mit Frankreich über die wichtigsten Probleme Europas möglich ist. Paris habe kein Interesse daran, sich bis zum September mit der Bundesregierung in grundlegenden Fragen zu einigen, sagte der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, am vorvergangenen Donnerstag auf einer Konferenz der deutschen EU-Botschafter im Auswärtigen Amt, wie der "Spiegel" berichtet. Berlin will deshal
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus". "Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung ent
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten "Konzessionsrichtlinie" zunehmend in Bedrängnis. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest. Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelege
In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei "ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat", sagte Sieling &quo
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich in den Streit um die von der Deutschen Telekom geplante Internet-Flatrate-Bremse eingeschaltet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Kroes die betroffenen Kunden auf, "mit den Füßen abzustimmen", wenn sie die Flatrate-Drosselung nicht akzeptieren wollen. "Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen will, ist das normal", sagte Kroes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt sah, bekommt Unterstützung aus Großbritannien: Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist unverzichtbar, wenn wir diese Kri
