Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von "westlicher" Politik distanziert und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Nationalstaaten mehr zu respektieren. "Was wir heute in Europa erleben, ist eine Krise des Sozial- und Wirtschaftssystems. Es scheint, dass Europa keine gemeinsamen Antworten auf diese Fragen findet", sagte Orbán der "Welt". Die EU-Staten fänden verschiedene nationale Antworten. "Unsere Antwort
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hat mehr Mitspracherechte für die Bundesbank bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. So solle sie Bundesbank im geplanten Aufsichtsgremium (Supervisory Board) die Entscheidungen des EZB-Rates vorbereiten und mitgestalten, sagte sie im Interview mit der "Welt". "Natürlich sollte die Bundesbank im Supervisory Board vertreten sein. Stellen Sie sich vor, Sie sind am Anfang Teil
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. "Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagte der litauische Politiker dem "Spiegel" und lobte Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen", so Semeta. Bislang
Durch einen Plan der EU-Kommission, Herkunftsnachweise für Produkte künftig zur Pflicht zu machen, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium neue Bürokratie-Lasten für deutsche Firmen. Bisher freiwillige Angaben wie "Made in Germany" künftig vorzuschreiben, widerspreche allen Bemühungen zum Bürokratie-Abbau, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der Ursprungsnachweis bedeute
Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor der Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an die Öffentlichkeit gewandt: "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das gro&sz
In der Europäischen Union werden immer mehr Menschen als Prostituierte oder Zwangsarbeiter ausgebeutet. Das ist das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der EU zum Thema Menschenhandel, die der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird den Bericht am Montag in Brüssel vorstellen. Demnach ist die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent gestiegen: von 6.309 auf 9.528 im Jahr. Der Studie zufol
Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der "Süddeutschen Zeitung", er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte er. "Wenn da
Die Euro-Finanzminister haben das Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Zypern gebilligt. Das sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag in Dublin. Das Rettungspaket für die Insel-Republik umfasst zehn Milliarden Euro. Neun Milliarden Euro kommen von den Euro-Partnern, die restliche Summe stellt der Internationale Währungsfonds bereit. Der Bundestag muss dem Rettungspaket noch zustimmen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Zypern für sein Re
EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Finanzminister der EU zu einer raschen Festlegung auf die geplante Bankenunion. "Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM", sagte er der "Welt" kurz vor dem Treffen der Minister in Dublin an diesem Freitag und Samstag. Rehn warnte vor nachlassendem Eifer. "Es gibt
Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone hat EU-Währungskommissar Olli Rehn Portugal Bedingungen dafür gestellt, dass das Land weiter Finanzhilfen erhalten könne. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) forderte Rehn, die Regierung müsse beim Finanzministertreffen in Dublin an diesem Freitag ein Bekenntnis zum Sparkurs ablegen, nachdem das Verfassungsgericht jüngst Teile des Sparpakets kassiert hatte. "Portugal muss d
