Nach dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung in Deutschland hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger EU-weite Regeln für das sogenannte Fracking noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Der "Welt" sagte Oettinger im Interview: "Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in dies
Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein sieht deutlich geringere Risiken für den Euro als noch vor einem Jahr. "Das Risiko, dass der Euro zerbricht oder einzelne Länder in die Pleite rutschen, war vor einem Jahr wesentlich größer", sagte Blankfein im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Selbstverständlich glaube ich an den Fortbestand des Euro." Zwar sei die Lage weiterhin sehr angespannt. "Aber hinter dem Euro stand immer ein politisc
In der Debatte um den Sparkurs in Europa hat EU-Währungskommissar Olli Rehn den griechischen Premierminister Antonis Samaras gelobt. Rehn machte Samaras als Garanten des Reformkurses aus: "Herr Samaras hat viele überrascht mit seiner Fähigkeit, den Reformkurs zu halten und so das Vertrauen in Griechenland wieder herzustellen", sagte Rehn der "Welt am Sonntag". Die Finanzminister der Euro-Zone hatten in der vergangenen Woche die nächste Tranche von 7,5 Mill
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe auch immer vor den Folgen von Strafzöllen gegen die chinesische Solarwirtschaft gewarnt, so Rösler. Auf die will China mit Gegenmaßnahmen reagieren. "Das zeigt: Strafz&ou
Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will laut ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands." Die Südländer hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewer
Der britische Europaminister David Lidington hat mehr Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente über die EU-Kommission gefordert. "Wir haben ja im Lissaboner Vertrag das Prinzip der gelben Karte", sagte Lidington der "Welt". "Vielleicht sollten wir die Schwelle für nationale Parlamente, um gegen Brüsseler Initiativen vorgehen zu können, niedriger ansetzen; vielleicht sollten wir auch das Prinzip der roten Karte einführen, damit eine be
Der insbesondere für die südeuropäischen Krisenstaaten konzipierte EU-Wachstumspakt könnte sich als unerwarteter Konjunkturimpuls für Nordeuropa entpuppen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind dafür die sogenannten Projektanleihen verantwortlich, mit denen künftig große Infrastrukturvorhaben in Europa finanziert werden sollen und deren Wirkung bald getestet wird. Bei den nun geplanten Pilotprojekten handelt es sich vor a
Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Dem "Bild"-Bericht zufolge haben die zuständigen Fachpolitiker von CDU/CSU, FDP, SPD und Grü
Zum 1. Juli soll die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten, der Deutsche Bundestag hat das entsprechende Gesetz mit großer Mehrheit in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Nach der nun folgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist das Ratifizierungsverfahren in Deutschland abgeschlossen, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Für den Beitritt ist die Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und in Kroatien selbst erforde
EU-Energiekommissar Günther Oettinger mischt sich in die Debatte um die Gasförderung mittels Fracking in Deutschland ein. "Wir sollten die Technik nicht von vornherein ausschließen, sondern an einer Reihe von Standorten zumindest erproben", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich sehe in Deutschland erhebliche Potenziale gerade in Norddeutschland. Nach der Erprobung sollten wir die Technik nüchtern bewerten", sagte er. Beim Fra
