Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen", sagte Cameron in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und vier anderen Tageszeitungen in seinem Wahlkreis in Oxfordshire. "Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus We
Der portugiesische Regierung hat neue Einsparungen angekündigt. Steuererhöhungen hingegen lehnt die Mitte-Rechts-Regierung weiterhin ab, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am Sonntag. Stattdessen sollen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe die Ausgaben gekürzt werden. Damit will Coelho nach eigenen Worten verhindern, dass das Land ein weiteres Hilfegesuch an die Euro-Länder stellen muss. Der A
Als Folge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer Kurzanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO hervor, die an diesem Montag bei einer Regionalkonferenz der zur UNO gehörenden Sonderbehörde in Oslo vorgestellt werden soll. Demnach liegt dieses Risiko, das ein spezieller ILO-Indikator misst, derzeit um zwölf Prozent
Bundesregierung und EU-Kommission haben am Samstag betont gelassen auf das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen diverse Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung reagiert. "Es ist nun an der portugiesischen Regierung, diese Entscheidung zu bewerten", sagte ein Sprecher der Brüsseler Kommission der "Welt am Sonntag" (7.4.2013). In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Regierung Portugal habe ihre Herausforderungen "entschlossen und beherzt&
Kroatien will auch nach dem EU-Beitritt im Juli weiter gegen die Korruption im eigenen Land kämpfen. Der "Kampf um mehr Transparenz und Effizienz" gehe weiter, kündigte Kroatiens Botschafter in Deutschland, Miro Kovac, in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. "Ich kann verstehen, dass es hier und da Bedenken gibt, gerade wegen der jüngsten Erfahrungen in der EU", sagte der Botschafter in dem "Bild"-Interview. Aber Kroatien
Russland glaubt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin trotz der Schuldenkrise weiter an die Stabilität des Euro. "Wir vertrauen dem Euro", sagte Putin in einem ARD-Interview am Freitag. Er verteidigte zugleich die deutsche Euro-Politik gegen Kritik aus Südeuropa: "Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Bundesrepublik Deutschland." In anderen Fragen gebe es zwar viele Meinungsv
Die Bundesregierung bleibt untätig im Kampf gegen Menschenhandel. Nach Informationen der "Welt" wird es die schwarz-gelbe Koalition nicht schaffen, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Die Frist läuft am 6. April aus. "Für diese Koalition ist die Sache gelaufen", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt" (Online: Donnerstag, Print: Freitag). "Alles andere wäre Zeitverschwendung." In Uhls Augen blockiert Bu
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Enttarnung von Steueroasen als Watergate für die Politik bezeichnet. "Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. "Die Kapitalflucht aus Zypern, darunter in EU-Mitgliedstaaten wie Malta
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach der Veröffentlichung eines Netzwerks von Steuerhinterziehern einen europäischen Pakt gegen Steueroasen gefordert. "Das System der Steueroasen zeigt: Europa muss Licht in dieses Schattenreich der Finanzindustrie bringen. Angela Merkel sollte ihre verbleibende Amtszeit für den Kampf gegen Steueroasen nutzen", sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. Steueroasen seien nicht nur das Gegenteil von Steuerger
Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Steueroasen und Steuerdumping gehört dringender denn je auf die Tagesordnung der europäischen Staats- und Regierungschefs", sagte Sommer der "Welt". "Ich halte es für einen Skandal, dass selbst innerhalb der EU die Staaten miteinander um den geringsten Unternehmenssteuersa
