Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die geplante Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union skeptisch. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sagte Lammert der "Welt": "Ich halte den Beitritt Kroatiens zum vorgesehenen Zeitpunkt für vertretbar, teile aber die Einschätzung ausdrücklich nicht, dass alle Voraussetzungen schon erfüllt sind." Vor allem glaube er, dass
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Dem TV-Sender "Phoenix" sagte Steinmeier: "Wenn wir sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das Volk zu beteiligen
Die Grünen haben die erneute Debatte zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf kritisiert. "Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann", schreiben Claudia Roth und der europapolitische Sprecher der Partei, Ma
Die Grünen lehnen Pläne einzelner Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Ankauf risikobehafteter Kreditpakete aus Südeuropa ab. Zugleich skizzierte die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, allerdings einen Weg, den sie mittragen könnte. "Einen Ankauf nur von faulen Krediten sehe ich problematisch. Man könnte jedoch prüfen, ob der Ankauf von kompletten Kreditverbriefungen, also die Bündelung von Krediten
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist das Fürstentum Liechtenstein bereit, unter bestimmten Bedingungen den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu vereinbaren. "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef Adrian Hasler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind gesprächsbereit."
Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen. Westerwelle hatte zuvor
Die Haushaltsexpertin der CDU im Europa-Parlament, Ingeborg Gräßle, hat völliges Unverständnis für die derzeitigen Streikaktionen von EU-Beamten geäußert. "Wir haben es mit einer Interessengruppe zu tun, die sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen wehrt", sagte Gräßle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die beabsichtigten Neuregelungen, gegen die sich die Proteste richten, seien "moderat": 40 sta
Die EU hat Nachholbedarf in Sachen Eigen-PR, findet EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Im Interview mit der "Welt" äußerte sie Bedauern darüber, dass die EU angesichts wachsender Euroskepsis positive Errungenschaften nicht ausreichend in den Fokus rücke. "Europa verkauft seine Erfolge überhaupt nicht. Es geht immer nur darum, die nächsten Erfolge zu erzielen, statt die alten unters Volk zu bringen", so Reding. Das Interview fand anlässlic
Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. "Der Weg dorthin ist allerdings noch weit", sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle die EU fit für die Zukunft machen, so der europapolitische Sprecher der Liberalen weiter. "Dazu zählt nicht nur der Aufb
Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, hat ein Aufbauprogramm für Südeuropa gefordert: "Vor allem brauchen wir schnellstmöglich Maßnahmen im Kampf gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Roth "Handelsblatt-Online". "Die von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen sechs Milliarden Euro für sieben Jahre sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein." Bei 5,4 M
