EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. "Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagte der litauische Politiker dem "Spiegel" und lobte Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen", so Semeta. Bislang
Durch einen Plan der EU-Kommission, Herkunftsnachweise für Produkte künftig zur Pflicht zu machen, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium neue Bürokratie-Lasten für deutsche Firmen. Bisher freiwillige Angaben wie "Made in Germany" künftig vorzuschreiben, widerspreche allen Bemühungen zum Bürokratie-Abbau, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der Ursprungsnachweis bedeute
Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor der Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an die Öffentlichkeit gewandt: "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das gro&sz
In der Europäischen Union werden immer mehr Menschen als Prostituierte oder Zwangsarbeiter ausgebeutet. Das ist das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der EU zum Thema Menschenhandel, die der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird den Bericht am Montag in Brüssel vorstellen. Demnach ist die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel zwischen 2008 und 2010 um 18 Prozent gestiegen: von 6.309 auf 9.528 im Jahr. Der Studie zufol
Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der "Süddeutschen Zeitung", er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet. "Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer", sagte er. "Wenn da
Die Euro-Finanzminister haben das Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Zypern gebilligt. Das sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Freitag in Dublin. Das Rettungspaket für die Insel-Republik umfasst zehn Milliarden Euro. Neun Milliarden Euro kommen von den Euro-Partnern, die restliche Summe stellt der Internationale Währungsfonds bereit. Der Bundestag muss dem Rettungspaket noch zustimmen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Zypern für sein Re
EU-Währungskommissar Olli Rehn drängt die Finanzminister der EU zu einer raschen Festlegung auf die geplante Bankenunion. "Wir müssen Schritt halten und zweierlei gleichzeitig voranbringen: Einmal die gemeinsame Aufsicht und ein Abwicklungsregime für Banken, zum zweiten die direkte Rekapitalisierung aus dem ESM", sagte er der "Welt" kurz vor dem Treffen der Minister in Dublin an diesem Freitag und Samstag. Rehn warnte vor nachlassendem Eifer. "Es gibt
Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone hat EU-Währungskommissar Olli Rehn Portugal Bedingungen dafür gestellt, dass das Land weiter Finanzhilfen erhalten könne. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) forderte Rehn, die Regierung müsse beim Finanzministertreffen in Dublin an diesem Freitag ein Bekenntnis zum Sparkurs ablegen, nachdem das Verfassungsgericht jüngst Teile des Sparpakets kassiert hatte. "Portugal muss d
Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise von den Regierungen der Euro-Länder gefordert: "Wir können das Regierungshandeln nicht ersetzen, wir können keine Haushalte konsolidieren, keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder Banken sanieren. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, liegt in der Verantwortung der Regierungen", sagte Asmussen im Gespräch
Der ukrainische Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter gefordert, die in seinem Land für politische Verfolgung und Rechtsbeugung verantwortlich sind. Mit diesem Schritt wäre eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und Europäischer Union möglich, wie der ehemalige Boxweltmeister im Gespräch mit der "Welt" sagte. "Die Ukraine soll die EU-Assoziation bekommen, und die hö
