Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen", sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter könne nicht auf dem österreichischen Bankgeheimnis
Serbien steht dem Plan der Europäischen Union (EU) für ein Abkommen mit dem Kosovo ablehnend gegenüber. Nachdem sich bereits am Sonntag der Regierungschef und der Staatspräsident gegen den EU-Plan ausgesprochen hatten, folgte am Montagabend das Nein der serbischen Regierung. Durch das Abkommen würden die Menschenrechte der Serben im Kosovo nicht garantiert werden, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Generell zeigte sich die serbische Regierung jedoch weiter
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses aufzugeben. "Wir können uns nicht als eine Mini-Steueroase innerhalb der EU gerieren", sagte der österreichische Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Mit ihrer Blockadehaltung verhindere die österreichische Regierung zudem, dass die
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. "Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren. Ich bin der Auffassung, dass wir in wenigen Jahren rückblickend feststellen werden, dass diese Krise der Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas war und dass Europa in der Krise sehr viel stärker
Die EU-Kommission muss sich nach Informationen der "Welt" auf massiven Widerstand gegen die geplante Reform des europäischen Eisenbahn-Marktes einstellen. Nach Kritik etlicher Regierungen an den Plänen von Verkehrskommissar Siam Kallas attackiert nun die Bahnbranche den Brüsseler Kurs. Nach einer Umfrage des Beratungsunternehmens Roland Berger halten 43 Prozent der befragten Unternehmen schon von der geltenden Rechtslage so wenig, dass sie "schädliche Effekte f
Der britische Premierminister David Cameron hat erneut für eine Reform der Europäischen Union geworben und verlangt dazu Änderungen an den EU-Verträgen. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass es notwendig sein wird, die Verträge zu öffnen", sagte Cameron in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" und vier anderen Tageszeitungen in seinem Wahlkreis in Oxfordshire. "Wir wollen ein Europa, das aufwacht und diese moderne Welt aus We
Der portugiesische Regierung hat neue Einsparungen angekündigt. Steuererhöhungen hingegen lehnt die Mitte-Rechts-Regierung weiterhin ab, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am Sonntag. Stattdessen sollen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe die Ausgaben gekürzt werden. Damit will Coelho nach eigenen Worten verhindern, dass das Land ein weiteres Hilfegesuch an die Euro-Länder stellen muss. Der A
Als Folge der Wirtschafts- und Währungskrise ist das Risiko sozialer Unruhen in der EU in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer Kurzanalyse der internationalen Arbeitsorganisation ILO hervor, die an diesem Montag bei einer Regionalkonferenz der zur UNO gehörenden Sonderbehörde in Oslo vorgestellt werden soll. Demnach liegt dieses Risiko, das ein spezieller ILO-Indikator misst, derzeit um zwölf Prozent
Bundesregierung und EU-Kommission haben am Samstag betont gelassen auf das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen diverse Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung reagiert. "Es ist nun an der portugiesischen Regierung, diese Entscheidung zu bewerten", sagte ein Sprecher der Brüsseler Kommission der "Welt am Sonntag" (7.4.2013). In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Regierung Portugal habe ihre Herausforderungen "entschlossen und beherzt&
Kroatien will auch nach dem EU-Beitritt im Juli weiter gegen die Korruption im eigenen Land kämpfen. Der "Kampf um mehr Transparenz und Effizienz" gehe weiter, kündigte Kroatiens Botschafter in Deutschland, Miro Kovac, in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) an. "Ich kann verstehen, dass es hier und da Bedenken gibt, gerade wegen der jüngsten Erfahrungen in der EU", sagte der Botschafter in dem "Bild"-Interview. Aber Kroatien
