Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gesetzeslage zur digitalen Medienordnung noch "nicht ausreichend". Allerdings ließen sich Urheberschutz und viele andere Fragen nicht nur national lösen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Wenigstens in den 27 Mitgliedstaaten der EU müsse es den gleichen Rahmen geben. Ausdrücklich betont die Bundeskanzlerin, dass hierbei die Interessen aller zu berücksichtigen seien – die der Urheber und der Vertrete
Serbien und das Kosovo haben sich nach jahrelangem Streit auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Ashton hatte in den Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo vermittelt. Medienberichten zufolge garantieren sich die beiden Staaten in dem Abkommen unter anderem, eine jeweilige Annäherung an die EU nicht zu blockieren. Die Normalisierung der Beziehungen ist auch Voraussetzu
Die EU-Kommission hat offenbar Bedenken, den Verkauf des Kultlabels Parlophone durch Universal Music an die Warner Music Group durchzuwinken. Das verlautete nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Kreisen in Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte es dem Weltmarktführer Universal im Zuge des 1,5 Milliarden Euro teuren Kaufs von EMI zur Auflage gemacht, sich von einzelnen Geschäftsbereichen zu trennen, unter anderem von der Parlophone-Label
Die Ökonomen der führenden deutschen Forschungsinstitute üben nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Kritik an den bisherigen Maßnahmen in der Euro-Krise. Es gebe noch kein langfristig tragfähiges Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Dazu fehle ein "nachhaltiger Ordnungsrahmen". Die Ökonomen warnen zudem vor einer falsch konstruierten "Bankenunion", bei der einige schwächere Länder nur darauf hofft
EU-Industriekommissar Antonio Tajani will gegen Staaten vorgehen, in denen Daimler-Fahrzeuge mit dem alten, nicht mehr erlaubten Kühlmittel für die Klimaanlage zugelassen werden: "Sobald ich Informationen darüber erhalte, dass Fahrzeuge mit dem alten Mittel in einem EU-Staat zugelassen werden, sehe ich mich gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anzustrengen", sagte Tajani der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das Ges
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich von "westlicher" Politik distanziert und die Europäische Union (EU) aufgefordert, die Nationalstaaten mehr zu respektieren. "Was wir heute in Europa erleben, ist eine Krise des Sozial- und Wirtschaftssystems. Es scheint, dass Europa keine gemeinsamen Antworten auf diese Fragen findet", sagte Orbán der "Welt". Die EU-Staten fänden verschiedene nationale Antworten. "Unsere Antwort
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hat mehr Mitspracherechte für die Bundesbank bei der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. So solle sie Bundesbank im geplanten Aufsichtsgremium (Supervisory Board) die Entscheidungen des EZB-Rates vorbereiten und mitgestalten, sagte sie im Interview mit der "Welt". "Natürlich sollte die Bundesbank im Supervisory Board vertreten sein. Stellen Sie sich vor, Sie sind am Anfang Teil
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. "Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagte der litauische Politiker dem "Spiegel" und lobte Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen", so Semeta. Bislang
Durch einen Plan der EU-Kommission, Herkunftsnachweise für Produkte künftig zur Pflicht zu machen, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium neue Bürokratie-Lasten für deutsche Firmen. Bisher freiwillige Angaben wie "Made in Germany" künftig vorzuschreiben, widerspreche allen Bemühungen zum Bürokratie-Abbau, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der Ursprungsnachweis bedeute
Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor der Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an die Öffentlichkeit gewandt: "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das gro&sz
