Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise von den Regierungen der Euro-Länder gefordert: "Wir können das Regierungshandeln nicht ersetzen, wir können keine Haushalte konsolidieren, keine Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder Banken sanieren. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, liegt in der Verantwortung der Regierungen", sagte Asmussen im Gespräch
Der ukrainische Politiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko hat EU-Sanktionen für Beamte und Justizmitarbeiter gefordert, die in seinem Land für politische Verfolgung und Rechtsbeugung verantwortlich sind. Mit diesem Schritt wäre eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und Europäischer Union möglich, wie der ehemalige Boxweltmeister im Gespräch mit der "Welt" sagte. "Die Ukraine soll die EU-Assoziation bekommen, und die hö
Die Exporte von China nach Europa sind im März regelrecht eingebrochen: Die Ausfuhren des Riesenreichs in die EU-Länder sind im Jahresvergleich um 14 Prozent gesunken, wie die chinesische Zollbehörde am Mittwoch in Peking mitteilte. Auch die Nachfrage aus den USA und Japan nach chinesischen Produkten ging demnach zurück. Insgesamt hat sich Chinas Exportwachstum im März mehr als halbiert: Waren die Ausfuhren im Januar und Februar noch um jeweils mehr als 20 Prozent gestie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist der Ansicht, dass das Jahr 2013 die eigentliche Bewährungsprobe für Europa werde. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die Fliehkräfte in Europa schon einmal so groß gewesen wären. Ich appelliere an alle, eigene Fehler oder Versäumnisse nicht mit Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel oder Berlin vergessen machen zu wollen", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Ze
Der Antiterrorkoordinator der Europäischen Union, Gilles De Kerchove, setzt sich nachdrücklich für die Einführung des umstrittenen Systems zur Fluggastdatenspeicherung ein. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Belgier, ein solches System sei "ein entscheidendes Instrument", um Personen aufzuspüren, die sich im Ausland islamistischen Milizen anschließen und dann "radikalisierter und besser ausgebildet
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen", sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter könne nicht auf dem österreichischen Bankgeheimnis
Serbien steht dem Plan der Europäischen Union (EU) für ein Abkommen mit dem Kosovo ablehnend gegenüber. Nachdem sich bereits am Sonntag der Regierungschef und der Staatspräsident gegen den EU-Plan ausgesprochen hatten, folgte am Montagabend das Nein der serbischen Regierung. Durch das Abkommen würden die Menschenrechte der Serben im Kosovo nicht garantiert werden, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Generell zeigte sich die serbische Regierung jedoch weiter
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses aufzugeben. "Wir können uns nicht als eine Mini-Steueroase innerhalb der EU gerieren", sagte der österreichische Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Mit ihrer Blockadehaltung verhindere die österreichische Regierung zudem, dass die
Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. "Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren. Ich bin der Auffassung, dass wir in wenigen Jahren rückblickend feststellen werden, dass diese Krise der Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas war und dass Europa in der Krise sehr viel stärker
Die EU-Kommission muss sich nach Informationen der "Welt" auf massiven Widerstand gegen die geplante Reform des europäischen Eisenbahn-Marktes einstellen. Nach Kritik etlicher Regierungen an den Plänen von Verkehrskommissar Siam Kallas attackiert nun die Bahnbranche den Brüsseler Kurs. Nach einer Umfrage des Beratungsunternehmens Roland Berger halten 43 Prozent der befragten Unternehmen schon von der geltenden Rechtslage so wenig, dass sie "schädliche Effekte f
