Das Kanzleramt geht davon aus, dass vor der Bundestagswahl keine Einigung mit Frankreich über die wichtigsten Probleme Europas möglich ist. Paris habe kein Interesse daran, sich bis zum September mit der Bundesregierung in grundlegenden Fragen zu einigen, sagte der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, am vorvergangenen Donnerstag auf einer Konferenz der deutschen EU-Botschafter im Auswärtigen Amt, wie der "Spiegel" berichtet. Berlin will deshal
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus". "Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung ent
Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten "Konzessionsrichtlinie" zunehmend in Bedrängnis. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest. Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Dass es intern dazu unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen gibt, ist eine Angelege
In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert werden, sei "ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesbank die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat", sagte Sieling &quo
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich in den Streit um die von der Deutschen Telekom geplante Internet-Flatrate-Bremse eingeschaltet. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Kroes die betroffenen Kunden auf, "mit den Füßen abzustimmen", wenn sie die Flatrate-Drosselung nicht akzeptieren wollen. "Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen will, ist das normal", sagte Kroes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt sah, bekommt Unterstützung aus Großbritannien: Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist unverzichtbar, wenn wir diese Kri
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) spricht sich gegen Pläne der EU-Kommission aus, den Anbau von nicht amtlich zugelassenen Saaten zu unterbinden. "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Kleine Züchter müssen von der Zulassungspflicht befreit werden." Gärtner und Züchter, die das Artenreichtum
Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Abkehr des bisherigen Sparkurses in Europa ausgesprochen. Der "Welt" sagte Schulz, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, "aber einseitig". "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand.
Die UN-Arbeitsorganisation ILO unterstützt die Forderungen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einem Ende des Sparkurs. "Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss", sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei wichtig, die Haushalte zu sanieren. Dies dürfe aber "nicht nur über Sparmaßn
