EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ein Ende der strikten Sparvorgaben für kriselnde EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre habe nicht mehr die politische und gesellschaftliche Unterstützung, die sie benötige, um erfolgreich zu sein, sagte Barroso. "Ich glaube zwar grundsätzlich, dass unsere Politik richtig ist", so der EU-Kommissionspräsident in einer Rede am Montag. "Doch sie hat ihre Grenz
Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich am Montag auf eine Lockerung des Öl-Embargos gegen Syrien verständigt. Gedacht ist diese Maßnahme zur Unterstützung der syrischen Rebellen: Künftig soll nur die Nationale Koalition Syriens Öl nach Europa verkaufen können und gleichzeitig auch Fördertechnik aus Europa erhalten dürfen. Für die Regierung um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad soll es hingegen keine Lockerung
Geht es nach der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), sollte Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören. "Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört Frankreich ganz eindeutig nicht dazu", sagt AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Frankreich leide unter dem Euro in der gleichen Weise wie auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland, "nur mit einer Verzögerung von ei
Der deutsche Kreditversicherer Euler Hermes rechnet mit einer anhaltenden Insolvenzwelle in den Mittelmeer-Ländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Prognosedaten. Demnach werde die Zahl der Insolvenzen in diesen Ländern 2013 voraussichtlich um 33 Prozent steigen. Für die gesamte Eurozone sei 2013 mit einem Plus von 21 Prozent zu rechnen. In Deutschland werde die Zahl der Firmeninsolvenzen im laufend
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Kai Konrad, hat sich skeptisch über die Zukunft des Euro geäußert. "Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance", sagte Konrad im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Ein Zeitraum von fünf Jahren sei dabei als mittlere Frist realistisch. Konrad, der Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Gesetzeslage zur digitalen Medienordnung noch "nicht ausreichend". Allerdings ließen sich Urheberschutz und viele andere Fragen nicht nur national lösen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Wenigstens in den 27 Mitgliedstaaten der EU müsse es den gleichen Rahmen geben. Ausdrücklich betont die Bundeskanzlerin, dass hierbei die Interessen aller zu berücksichtigen seien – die der Urheber und der Vertrete
Serbien und das Kosovo haben sich nach jahrelangem Streit auf ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Ashton hatte in den Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo vermittelt. Medienberichten zufolge garantieren sich die beiden Staaten in dem Abkommen unter anderem, eine jeweilige Annäherung an die EU nicht zu blockieren. Die Normalisierung der Beziehungen ist auch Voraussetzu
Die EU-Kommission hat offenbar Bedenken, den Verkauf des Kultlabels Parlophone durch Universal Music an die Warner Music Group durchzuwinken. Das verlautete nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Kreisen in Brüssel. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte es dem Weltmarktführer Universal im Zuge des 1,5 Milliarden Euro teuren Kaufs von EMI zur Auflage gemacht, sich von einzelnen Geschäftsbereichen zu trennen, unter anderem von der Parlophone-Label
Die Ökonomen der führenden deutschen Forschungsinstitute üben nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Kritik an den bisherigen Maßnahmen in der Euro-Krise. Es gebe noch kein langfristig tragfähiges Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Dazu fehle ein "nachhaltiger Ordnungsrahmen". Die Ökonomen warnen zudem vor einer falsch konstruierten "Bankenunion", bei der einige schwächere Länder nur darauf hofft
EU-Industriekommissar Antonio Tajani will gegen Staaten vorgehen, in denen Daimler-Fahrzeuge mit dem alten, nicht mehr erlaubten Kühlmittel für die Klimaanlage zugelassen werden: "Sobald ich Informationen darüber erhalte, dass Fahrzeuge mit dem alten Mittel in einem EU-Staat zugelassen werden, sehe ich mich gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anzustrengen", sagte Tajani der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das Ges
