Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte zu verhängen. "Die Bundesregierung hat gegenüber Brüssel klargestellt, dass wir Strafzölle für einen Fehler halten. Dialog statt Drohung wäre von Anfang an der richtige Weg gewesen", sagte Rösler der "Welt". "Denn wir teilen die Bedenken der Wirtschaft, dass ein Handelskonflikt mit China,
Der Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle auf Importe von Niedrigpreis-Solarmodulen aus China zu erheben, stößt auf Zustimmung in der SPD. "Die Gegner von Strafzöllen, allen voran die chinesische und die deutsche Regierung, hatten jetzt zwei Jahre Zeit, im Dialog das Problem zu lösen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Doch es sei nichts passiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich um
Anlässlich des Handelsstreites der Europäischen Union mit China um die sogenannten Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission am Dienstag Strafzölle beschlossen. Laut Medienberichten, die sich auf Diplomatenkreise berufen, handelt sich um um einen relativ geringen Strafzoll, der vorläufig beschlossen wurde. Die Kommission hatte den EU-Mitgliedsländern vor Kurzem einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Vorsch
Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in dem sie sich gegen die Visaerleichterungen für russische Inhaber von Dienstpässen aussprechen
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union (EU). "Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", so Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seinem Ursprung zurückkehre, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg einen
Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Demnach sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, di
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollte
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine weitere Öffnung des Arzneimittelmarkts angekündigt. "Wir werden sicherstellen, dass preisgünstige Medikamente nicht vom Markt ferngehalten werden", sagte Almunia im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Arzneimittelhersteller bezahlten derzeit Mitbewerber dafür, dass sie wirkungsgleiche Produkte, sogenannte Generika, zurückhielten, selbst wenn der Patentschutz ausgelaufen sei. "Schon im
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hat Verbesserungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden." Die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, müssten "nach
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
