Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt das vom Bundesfinanzministerium geplante Kreditprogramm für den Mittelstand in Portugal und Spanien mit Hilfe der Staatsbank KfW ab. "Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online" und fügte hinzu: "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldens
Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt. Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung der Kommission am Montag offiziell mitgeteilt, erfuhr das "Handelsblatt" aus dem Wirtschaftsministerium. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant ein groß angelegtes Programm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. EIB-Präsident Werner Hoyer sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die EU Bank stellt in diesem und in den kommenden beiden Jahren fast 70 Milliarden Euro jährlich zur Bewältigung der Krise und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung. Das ist ein Anstieg um mehr als 40 Prozent und ein klares Signal, dass Europa d
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will arbeitslose Jugendliche aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland holen. Es gebe 33.000 leer stehende Ausbildungsplätze in Deutschland, diese könnten mit Bewerbern aus anderen Ländern gefüllt werden, sagte von der Leyen am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Gleichzeitig sollten Kredite für gesunde Unternehmen zu moderaten Zinsen vergeben werden, damit diese Aufträge annehmen und
Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfon
In der Diskussion über Armutseinwanderung und "Sozialhilfetourismus" in der EU zeigt sich die Europäische Kommission weiterhin sehr zurückhaltend. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. In einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, unterstreichen die drei zuständigen Kommissare, wie wichtig die Freizügigkeit in Europa sei, und verlangen von den betroffenen Mitgliedstaaten "Fakten und Zahlen" über das Ausma&s
Bislang ist es die Bundesregierung gewohnt, südeuropäischen Krisenstaaten Reformempfehlungen zu erteilen: Doch in dieser Woche präsentiert die EU-Kommission ihre Zeugnisse für die Mitgliedsländer. Und dabei kommt auch Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht gut weg. Neben ihrer Kritik an einem nach wie vor ineffizienten Steuersystem fordert die Kommission, endlich die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdi
Eine europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, könnte die deutsche Sozialversicherung Milliardensummen kosten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Sollten alle Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen abgeschafft werden, würde das die Sozialkassen mit ins gesamt 34 Milliarden Euro belasten. Dadurch müssten die Sozialversicherungsbeiträge zusammengerech
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat deutsche Wirtschaftsvertreter nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" während eines Abendessens in Brüssel vor weitreichenden Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund sei ein von der EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren. Dabei geht es um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte.
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat den geplanten Umbau der europäischen Förderpolitik erläutert. Der Österreicher sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Unter dem Eindruck der Krise ändern wir den Schwerpunkt unserer Förderung, der bisher auf der Infrastruktur lag. Nun geht es um Wirtschaftsförderung, um Wachstumsimpulse, die Beschäftigung schaffen. Wir werden jetzt klotzen und nicht mehr kleckern." Jede Region m
