Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Demnach sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, di
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollte
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine weitere Öffnung des Arzneimittelmarkts angekündigt. "Wir werden sicherstellen, dass preisgünstige Medikamente nicht vom Markt ferngehalten werden", sagte Almunia im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Arzneimittelhersteller bezahlten derzeit Mitbewerber dafür, dass sie wirkungsgleiche Produkte, sogenannte Generika, zurückhielten, selbst wenn der Patentschutz ausgelaufen sei. "Schon im
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hat Verbesserungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden." Die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, müssten "nach
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Der Streit über die afrikanischen Flüchtlinge, die mit italienischen Reisedokumenten nach Bayern und Hamburg gekommen sind, beschäftigt nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) jetzt auch die EU-Kommission: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nach Informationen der Zeitung einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlangt sie Auskunft über Details zur Verteilung von Fremdenpässen und befristeten Aufenthaltstite
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Eckpfeiler Europa
Die EU-Kommission leitet wegen des Hauptstadtflughafens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten, wie ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel sagte. Die Bundesrepublik müsse bei der Planung der Flugrouten die Folgen von Umwelt und Natur prüfen. Die Kommission hatte zuvor mehrere Beschwerden bezüglich des BER erhalten: Di
Manfred Weber (CSU), Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gegen die Kritik an dessen Europa-Schelte verteidigt: "Kommissar Oettinger hat den Finger zurecht in die Wunde gelegt", sagte Weber der "Welt". Viele Staaten haben seiner Ansicht nach die Krise in ihren Konsequenzen noch nicht verstanden. "Dazu gehören vor allem die großen Länder Italien und Frankreich." Weber bezog sich auf Ä
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert. "Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun", erläuterte Schulz. Die Menschen in anderen EU-Ländern hätten den Eindr
