FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dazu aufgerufen, die Europakritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger ernst zu nehmen. "Ich schätze Günther Oettinger als überzeugten Europäer mit klaren ordnungspolitischen Vorstellungen – auch in der Energiepolitik", sagte Brüderle der "Welt". "Ich verstehe das als besorgten Weckruf. Man muss die Wortwahl und die Analyse nicht teilen, aber man sollte sie ernst nehmen." Brüderle
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa Untätigkeit vorgeworfen. "Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen", sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Hu
EU–Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für dessen Europakritik gerügt: "Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen", sagte Schulz der "Welt". "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", riet Schulz dem EU-Kommissar. Der EU-Parlamentspräsident räumte zugleich ein, dass sich d
EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hat die EU als "Sanierungsfall" bezeichnet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schl
BMW will jungen Spaniern eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen. Im September startet der Autokonzern dazu ein erstes Pilotprojekt mit 25 Spaniern im Alter von 18 bis 25 Jahren. Das kündigte die BMW-Personalchefin Milagros Caiña-Andree gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochausgabe) an. Die Spanier sollten "in die deutsche Kultur eintauchen, womöglich auch bei einer BMW-Gastfamilie wohnen und bei uns in der Entwicklung, im Ve
Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gelobt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Gut, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit auf die französischen Vorschläge eingeht. Es geht nur mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.&
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. "Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen", sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied "Handelsbl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Syrien verteidigt. Es sei wichtig, dass Europa nach langen Verhandlungen "immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden" habe, sagte Westerwelle der "Welt". "Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im allgemeinen. Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern, und wir neh
Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die EU-Staaten sollten nun alles daran setzen, um der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zum Erfolg zu verhelfen. Gru
Russland hat das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. Dies schade direkt den Bemühungen um eine Befriedung des Konflikts in dem Land, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber russischen Medien. Er warnte demnach insbesondere vor möglichen negativen Auswirkungen auf die internationale Friedenskonferenz zur Lage in Syrien. Russland und die USA hatten sich zuvor auf eine baldige gemeinsame Konferenz verständigt, auf die der Bürger
