Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in dem sie sich gegen die Visaerleichterungen für russische Inhaber von Dienstpässen aussprechen
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union (EU). "Wir sind in einer dramatischen Situation, was die Zustimmung zur EU angeht", so Schulz am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". "Demokratiepolitisch ist es so: Wendet sich das Volk von einer Idee ab, ist die Idee verloren." Wenn Europa nicht zu seinem Ursprung zurückkehre, dass Staaten und Völker über Grenzen hinweg einen
Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russlandreisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Demnach sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, di
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollte
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine weitere Öffnung des Arzneimittelmarkts angekündigt. "Wir werden sicherstellen, dass preisgünstige Medikamente nicht vom Markt ferngehalten werden", sagte Almunia im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Arzneimittelhersteller bezahlten derzeit Mitbewerber dafür, dass sie wirkungsgleiche Produkte, sogenannte Generika, zurückhielten, selbst wenn der Patentschutz ausgelaufen sei. "Schon im
Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hat Verbesserungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden." Die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, müssten "nach
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Der Streit über die afrikanischen Flüchtlinge, die mit italienischen Reisedokumenten nach Bayern und Hamburg gekommen sind, beschäftigt nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) jetzt auch die EU-Kommission: EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nach Informationen der Zeitung einen Fragenkatalog an die italienische Regierung geschickt. Darin verlangt sie Auskunft über Details zur Verteilung von Fremdenpässen und befristeten Aufenthaltstite
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen: "Man darf sich jetzt nicht gegenseitig befeuern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Das hilft überhaupt nicht." Die Lage sei ernst, fügte Mützenich hinzu. "Die deutsch-französische Partnerschaft ist der Eckpfeiler Europa
Die EU-Kommission leitet wegen des Hauptstadtflughafens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten, wie ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel sagte. Die Bundesrepublik müsse bei der Planung der Flugrouten die Folgen von Umwelt und Natur prüfen. Die Kommission hatte zuvor mehrere Beschwerden bezüglich des BER erhalten: Di
