Der Leiter des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, plädiert dafür, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in der Krisenhilfe für Not leidende Euro-Staaten auf lange Sicht abzuschaffen. Kurz- und mittelfristig solle der IWF an Bord bleiben, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Aber auf Dauer m&uum
Wegen der Gewalt in der Türkei hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), Europas Regierungschefs aufgefordert, Ende Juni kein weiteres Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit Ankara zu öffnen. Brok sagte der "Welt": "Ich frage die Regierungschefs der Europäischen Union, ob dies der richtige Augenblick ist, wie geplant Ende Juni die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit d
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat in der Debatte über das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gefordert. "Das einseitige Setzen auf Ministerpräsident Erdogan war der falsche Weg", sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische". Europ
Angesichts der andauernden Proteste in der Türkei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU in Frage gestellt. "Ministerpräsident Erdogan schlägt einen Weg ein, der von der EU wegführt. Das passt nicht zur Eröffnung des nächsten Kapitels der Beitrittsverhandlungen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Erdogan müsse klar sein, dass die Welt sein Agieren ganz genau beoba
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat dem Wunsch Frankreichs widersprochen, bei den geplanten Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen bestimmte Wirtschaftszweige auszuschließen. "Wenn wir das tun, öffnen wir den Amerikanern eine Tür, ebenfalls Themen auszuschließen, die für uns von Interesse sind. Schließlich gibt es auch auf Seiten der USA sensible Branchen", sagte De Gucht der "Zeit". Frankreich besteht darauf, die Film-
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Haftung von Kraftwerksbetreibern europaweit vereinheitlichen. "Ende des Jahres schlage ich vor, wie die Haftung für Kernkraftwerke geregelt werden muss. Dann weiß der Verbraucher endlich, was Atomstrom wirklich kostet", sagte Oettinger der Wochenzeitung "Die Zeit". An diesem Donnerstag wird der EU-Energiekommissar neue Sicherheitsregeln für Kernreaktoren auf den Weg bringen. Unter anderem sollen Stresstests k
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union davor gewarnt, sich von China in Handelsfragen gegeneinander ausspielen zu lassen. "Wir Europäer sollten nicht in die Falle laufen, uns von irgendjemandem spalten zu lassen. Seien es die Chinesen, die Russen oder wer auch immer", sagte De Gucht der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich verteidigte der Belgier seine Entscheidung, vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarmodule
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchem Punkt die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter, dass das Vorgehen der EZB vollkommen verbiete, rechne der EU-Parlamentarier aber nicht. "Ich nehme alle Argumente, die da vorge
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat. Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtm&
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach dem Scheitern der Privatisierung des griechischen Gasversorgers Depa weitere Hilfe der EU-Partner ausgeschlossen. "Das mit Griechenland vereinbarte Gesamtpaket muss umgesetzt werden. Wenn es im Einzelfall zu zeitlichen Verschiebungen einzelner Maßnahmen kommt, so darf dies nicht zu einer Erhöhung des Hilfsvolumens führen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Meister forder
