Der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug hat vor einem Aussetzen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gewarnt. "Wir müssen jetzt auch die Gespräche über das Kapitel der Grundrechte eröffnen und der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen: ‚Ihr seid nicht allein‘", sagte er der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte er eine Abschaffung der Visa-Pflicht für Studierende: "Das ist ein Investment für die Türkei, vor a
Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), dass die Bilanzen der europäischen Banken bereinigt werden müssen: "Eine gründliche und strenge Überprüfung ist unumgänglich, um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Diese wären der Glaubwürdigkeit der Bankenunion sicherlich nicht förderlich." Die Europäische Zentralbank plant einen Qualität
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Die Demonstranten in Istanbul und anderswo beeindrucken uns alle. Diese Menschen wollen sicherlich mit der Türkei in die EU. Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn wir die Tür nun zuschlagen würden", sagte Nahles der "Welt". Sie fügte hinzu: "Aber natürlich
Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen." Bagis relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, nachdem das
Vor dem Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel hat Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) vor Kursänderungen beim Kampf gegen die Krise gewarnt. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Haushaltskonsolidierung muss ohne jede Aufweichung fortgesetzt werden. Alles andere wäre ein Spiel mit dem Feuer, weil dann an den Märkten schnell wieder Zweifel aufkommen könnten. Andererseits muss natürlich auch alles getan werden, um Stagnation und Rezes
Die geplante Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ist ins Stocken geraten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" können sich die bislang elf beteiligten Länder nicht auf grundlegende Details der neuen Steuer einigen. "Der Name steht. Das ist aber auch alles", hieß es in Verhandlungskreisen. Bemessungsgrundlage, Steuersätze, Ausnahmeregelungen und Erhebung, nichts davon sei geklärt. Alles sei sehr schwierig. Hauptproblem
Die Förderbank der EU weitet nach Informationen der "Welt am Sonntag" die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen in Europa in diesem Jahr erheblich aus. Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), der deutsche Werner Hoyer, sagte der Zeitung im Interview, das Kreditvolumen für kleine und mittlere Unternehmen werde in diesem Jahr auf 19 Milliarden Euro erhöht. "Das sind fast 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Mit dieser Größen
Der neue Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip M. Breedlove, weist Kritik aus Deutschland am Einsatz von Kampfdrohnen zurück. Es scheine "da draußen" ein Gefühl zu geben, dass diese ferngesteuerten Geräte "gehirnlos und automatisch" seien, sagte Breedlove der Tageszeitung "Die Welt". "Dabei sind sie genau das Gegenteil. Sie werden von einem Team von talentierten und disziplinierten Leuten geflogen." Predators, Reapers oder Globa
Die Tabakgegner sind unzufrieden mit der Tabakprodukterichtlinie, die am Freitag von den EU-Gesundheitsministern bei ihrem Treffen in Luxemburg beraten wird. Die Regelungen gingen nicht weit genug, sagte der Sprecher des Forums Rauchfrei, Johannes Spatz, der "Berliner Zeitung". Der Entstehungsprozess der Tabakproduktrichtlinie sei insgesamt enttäuschend. Von vielen ihrer ursprünglichen Pläne sei die EU-Kommission wieder abgerückt. "Wir fordern ein Verbot des Zi
