Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit eine
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will auch in der kommenden Legislaturperiode bei Abstimmungen zur Euro-Rettung seinem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen und möglicherweise mit Nein stimmen. "Meine Wähler können sich darauf verlassen, dass ich nicht für eine Haftungs- oder gar Transferunion stimmen werde. Ich werde auch in Zukunft gegen Rettungspakete aus deutschem Steuerzahlergeld stimmen, die ich nicht verantworten kann", sagte Bosbach
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in Zeitlupe in Richtung Rubelzone entwickelt", sagte der frühere Chefvolkswirt und heutige Berater der Deutschen Bank der "Welt am Sonntag". Die "Rubelzone" bildeten die Sowjetrepubliken Anfang der 90er-Jahre, nachdem ihre Union politisch zerbrochen war. Do
In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Heute könnten etwa italienische Dienste "
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, ist optimistisch, dass die europäischen Banken gerettet werden können, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. "Mein erster Eindruck ist, dass der Rekapitalisierungsbedarf überall vom Privatsektor gestemmt werden kann", sagte Praet im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausagbe). Exakt werde die Notenbank den Kapitalbedarf aber frühestens in einem Jahr kennen. Erst dann kön
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken scharf kritisiert. Der Vorschlag stehe "auf tönernen Füßen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier schrieb Schäuble, dass er das Konzept für "sehr riskant" halte. "Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige
Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für einen Umbau der EU-Kommission ausgesprochen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Oettinger, jedes EU-Land solle zwar weiter einen EU-Kommissar stellen, aber es solle ein System ähnlich den Parlamentarischen Staatssekretären der Bundesregierung geben. "Es ist sinnvoll, dass weiter jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten ist", sagte Oettinger. Auch bei der Besetzung der Bundesreg
Die Europäische Zentralbank wird schon zum Jahreswechsel Europas Großbanken durchleuchten. Die EZB werde "ganz tief in alle Bilanzen schauen", kündigte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" an. Der Notenbank sei klar, dass sie ihre Glaubwürdigkeit beschädige, wenn sie die Prüfung nicht ordentlich erledige. Sie trage als Aufseher die Verantwortung Für den Fall, dass die EZB dabei bei weitere
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat weitere Unterstützung der Euroländer für das verschuldete Griechenland angekündigt. "Wir sind bereit für weitere Hilfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter einen Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechi
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wehrt sich gegen Vorwürfe aus Deutschland, er verstoße mit seinem Vorschlag für ein europäisches Verfahren zur Schließung maroder Banken gegen europäisches Recht. Sein Vorschlag sei die "einzig mögliche" und "juristisch sicherste" Lösung, sagte Barnier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Kommission zuvor vorgeworfen,
