Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Ich sehe einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin zeigte sich erstaunt über entsprechende Diskussionen: "Ich wundere mich auch immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit darüber gesprochen wird. So ein Schritt könnte eine Verunsicherung in anderen Teilen
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem Finanzausschuss angegebenen Haftungsrisiken bei den Hilfskrediten für Griechenland erklärt, dass die Bundesregierung Milliardenrisiken unterschlage. "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusam
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko bei der Euro-Rettung aus als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und beziffert dieses auf über 400 Milliarden Euro. "Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen", sagt
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat darauf hingewiesen, dass die deutschen Risiken für die Euro-Rettung deutlich über die Beträge hinausgehen könnten, die über die europäischen Rettungsschirme bereitgestellt werden: Zum Beispiel müsse man hier eigentlich auch Verlustrisiken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) oder beim Internationalen Währungsfonds (IWF) dazuzählen, die letztlich auch zum Teil beim deutschen Steuerzah
Das von der Bundesregierung angestrebten Geheimdienst-Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament auf Ablehnung gestoßen. "Sogenannte No-Spy-Abkommen sind wirkungslos gegen die aus Sicht des US-Rechts legalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU", sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, gegenüber "Handelsblatt-Online" am F
Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, hat die Eskalation der Lage in Ägypten durch die Regierung verurteilt. Alle diplomatischen Initiativen etwa der EU seien zu spät und zu unkoordiniert gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Zuvor hatte Ägyptens Botschafter in Deutschland, Mohamed Higazy, das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert. Wenn es Gewalt gebe, werde die Regierung im Rahmen der Gesetze damit umgehen. "Es is
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone ist erstmals seit eineinhalb Jahren wieder gestiegen: Damit ist die bisher längste Rezession in den Euroländern vorerst beendet. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat legte die Wirtschaftsleistung im Frühjahr um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Zuvor war die Wirtschaft in den 17 Staaten der Währungsunion sechs Quartale in Folge geschrumpft. Ähnlich sah es auch in der gesamten EU aus: Im ersten
Experten erwarten, dass es nach der Bundestagswahl ein weiteres Rettungspaket oder einen Schuldenschnitt für Griechenland geben muss. "Griechenland wird mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigen", sagte der Ökonom Jörg Rocholl, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, der "Welt". "Wer diese Regierung wählt, stellt ihr einen Freibrief aus, die Steuerzahler nach der Wahl mit Milliarden an der Rettun
Ein Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland kommt nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch künftig nicht in Frage. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschni
Die Bürger der Krisenstaaten Zypern, Irland, Portugal und Spanien müssen viel weniger Steuern zahlen als die Bundesbürger. Während deutsche Arbeitnehmer bis zum 13. Juli ausschließlich für den Fiskus arbeiten, haben Zyprer schon ab dem 14. März und Iren ab dem 24. April ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt. Deshalb seien auch im dritten Jahr der Euro-Krise die durchschnittlichen Nettolöhne der Iren höher als die der Deutschen, schreib
