Union und Grüne haben die heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der EU-Kommission zurück gewiesen. EU-Komissar Günther Oettinger (CDU) warf Steinbrück in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) "Wahlkampf-Rhetorik" vor. "Dass jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsendet, ist Grundlage des Lissabon-Vertrags, der zu Zeiten der Großen Koalition auch mit Steinbrücks Zustimmung in Kraft getreten ist", sagte Oettinger.
Die neuen Hilfszahlungen für Griechenland sind freigegeben. Die Euro-Finanzminister einigten sich Medienberichten zufolge am Montag in Brüssel auf Kredite in Höhe von 6,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket. Diese sollen demnach in Raten ausgezahlt werden. Detailliertere Informationen wurden zunächst nicht bekannt. Der Entscheidung war die Veröffentlichung eines Berichts der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vor
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat davor gewarnt, in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auch strengere Datenschutzregeln aufzunehmen: "Wir dürfen das Freihandelsabkommen mit den USA nicht überfrachten", sagte Grillo der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir sollten ein Datenschutzabkommen mit den USA davon getrennt verhandeln. Für die Industrie ist eine transatlantische
Nach Einschätzung der internationalen Geldgeber hat Griechenland trotz vieler Fortschritte die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben noch nicht vollständig erfüllt. "Während weiter wichtige Fortschritte erzielt werden, hinkt die Umsetzung der Maßnahmen in einigen Bereichen hinterher", teilte die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Montag mit. Die Experten hätten sich zusammen mit den
Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, hat sich skeptisch gezeigt, ob die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erfolgreich abgeschlossen werden können. "Frankreich wird das größte Problem sein", sagte Börner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Paris wolle die hoch subventionierte Kultur des Landes nicht öffnen und
Das Freihandelsabkommen mit den USA, über das ab dem heutigen Montag in Washington verhandelt wird, ist laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interesse Europas. "Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands. Es ist von immenser Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und wird Verbrauchern und Unternehmen nutzen", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Eine Aussetzung der Gespräche angesi
Vertreter der EU und der USA verhandeln vom heutigen Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt der Gespräche in Washington, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Die Verhandlungen, die mehrere Jahre andauern sollen, werden von den NSA-Abhöraktionen in Europa überschattet. Nach Angaben der EU soll deshalb eine Arbeitsgruppe parallel zu den Gesprächen über die Freihandelszone auch über das Thema Da
Griechenlands internationale Kreditgeber sind erneut unzufrieden mit den Reformfortschritten in dem Land. Sie planen deshalb, die vereinbarte nächste Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen, sondern erst später und aufgeteilt in mehrere Raten. Diese sollen wiederum davon abhängig gemacht werden, dass die Regierung in Athen zugesagte Reformen umsetzt. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Euro-Finanzminister an diesem Mont
Im Gegensatz zu südeuropäischen Firmen, denen immer seltener Kredite bewilligt werden, ist es für Unternehmen aus Deutschland so einfach wie nie zuvor Kredite zugesagt zu bekommen
Das Europaparlament will die geplante EU-weite Frauenquote in der Wirtschaft auf den Mittelstand ausweiten. In ihrer Stellungnahme zu den Plänen, die der Tageszeitung "Die Welt" vorab vorliegt, streichen die zuständigen Abgeordneten eine Ausnahme von der Quotenpflicht für kleine und mittlere Unternehmen. Der Mittelstand sei das "Rückgrat der Industrie in Europa", heißt es im Bericht der beiden Parlamentarierinnen Evelyn Regner und Rodi Kratsa-Tsagaro
