Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer schnellen und einheitlichen Einigung zur Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine unrealistische Beurteilung vorgeworfen. "Ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen", sagte Schäuble dem "Westfalen-Blatt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen: Im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen" und ging namentlich auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, der im Rahmen einer Wahlveranstaltung in Detmold von der Vorb
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket für das krisengeschüttelte Land kommt und wie es aussieht. "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt", sagte die Kanzlerin der "Saar
Die CSU-Gruppe im Europaparlament schließt einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht in Frage, und das ist Konsens in der Union. Wenn wir Griechenland Schulden erlassen, dann will erst Portugal und dann Irland dasselbe", sagte Gruppenchef Markus Ferber der "Welt". "Einen Schuldenschnitt gibt es nur, wenn Steinbrück und Trittin an die Macht kommen, und das sollten die mal ehrlich zugeben", sagte er. De
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Details eines neuen Hilfspakets für Griechenland genannt. Er rechne "mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren, mahnte er. Oettinger hält es auch für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutsche
Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass auf Deutschland im Zuge der internationalen Finanzhilfen für Griechenland deutlich mehr Kosten zukommen werden. "Die Frage ist, kostet uns Griechenland noch mehr Geld, als wir bisher reingesteckt haben. Klare Antwort: Ja", sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss während einer Veranstaltung von "Handelsblatt-Online" und "Zeit Online" in Berlin. "Griechenland ist eine Geschichte, die
Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht von Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), wirtschaftlich nichts erreicht. "Die Euro-Rettungspolitik hat wirtschaftlich nichts erreicht und ist politisch dabei, die Erfolge Adenauers und Brandts bei der Europäisierung Deutschlands zunichte zu machen", sagte Gauland am Donnerstag in Berlin. Zwar helfe Deutschland gerne, wie die übergroße Spe
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage", sagte Gabriel im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht." Es sei "eine schreiende Un
Laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann hätte der Euro-Austritt einzelner Länder "gravierende Konsequenzen". "Eine Währungsunion ist kein Club, bei dem man problemlos aus- und wieder eintreten kann", warnte Weidmann in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Ihn irritiere, wie leichtfertig mit dem Gedanken einer Abspaltung der südeuropäischen Staaten gespielt werde. Wegen der eng verflochtenen Volkswirtschaften des Euroraum
Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem 22. September zu erfahren, was auf sie zukommt. Deswegen fordern wir eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um Klarheit zu schaffen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Die Regie
