EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. "Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden weiter steigen. Eine wesentliche Ursache dafür ist das EEG. Hier sind Korrekturen erforderlich, wenn die Grenze des Vertretbaren nicht überschritten werden soll", sagte Oettinger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen mehr Effizienz. Unnötige Kos
Der Journalist und Bestseller-Autor Franz Alt kritisiert die Flüchtlingspolitik in Europa: "Silvio Berlusconi ließ jahrelang die Flüchtlinge, die auf hoher See aufgegriffen worden waren, rücksichtslos nach Afrika zurückschicken oder gar absaufen. Es ist auch deutsche und europäische Schuld, dass diese Politik möglich wurde." Laut Schätzungen sind 20.000 Flüchtlinge in den vergangenen 20 Jahren im Mittelmeer an den Außengrenzen Europas
Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss ist laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen. Die Beamten rügen, dass energieintensive Betriebe von dieser Umlage weitgehend ausgen
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, zu einem besseren Datenschutz in Europa beizutragen. "Die Bundesregierung kann ihren jüngsten Bekenntnissen zum Datenschutz Taten folgen lassen, indem sie meine seit Langem vorliegenden Vorschläge vorantreibt", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich wünsche mir von Deutschland mehr Unterstützung. Deutsc
Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. "Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit eine
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will auch in der kommenden Legislaturperiode bei Abstimmungen zur Euro-Rettung seinem Gewissen und nicht der Fraktionsdisziplin folgen und möglicherweise mit Nein stimmen. "Meine Wähler können sich darauf verlassen, dass ich nicht für eine Haftungs- oder gar Transferunion stimmen werde. Ich werde auch in Zukunft gegen Rettungspakete aus deutschem Steuerzahlergeld stimmen, die ich nicht verantworten kann", sagte Bosbach
Der Top-Ökonom Thomas Mayer kritisiert die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): "Ich fürchte, dass sich Europa seit vergangenen Sommer auf einer schiefen Ebene befindet und sich in Zeitlupe in Richtung Rubelzone entwickelt", sagte der frühere Chefvolkswirt und heutige Berater der Deutschen Bank der "Welt am Sonntag". Die "Rubelzone" bildeten die Sowjetrepubliken Anfang der 90er-Jahre, nachdem ihre Union politisch zerbrochen war. Do
In der Affäre um US-Spähattacken hat der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Befugnisse von Geheimdiensten gefordert. "Warum ist es nicht möglich, dass die EU auch das vereinheitlicht, dass wir eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Verfassungsschutzorgane in Europa schaffen? Die aktuelle Affäre sollte der Anlass dazu sein", sagte Stoiber der "Welt". Heute könnten etwa italienische Dienste "
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, ist optimistisch, dass die europäischen Banken gerettet werden können, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. "Mein erster Eindruck ist, dass der Rekapitalisierungsbedarf überall vom Privatsektor gestemmt werden kann", sagte Praet im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausagbe). Exakt werde die Notenbank den Kapitalbedarf aber frühestens in einem Jahr kennen. Erst dann kön
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken scharf kritisiert. Der Vorschlag stehe "auf tönernen Füßen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier schrieb Schäuble, dass er das Konzept für "sehr riskant" halte. "Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige
