Die Europäische Union hat den militärischen Arm der radikal-islamischen Organisation Hisbollah als terroristische Organisation klassifiziert. Das teilte der niederländische Außenministers Frans Timmermans am Montag in Brüssel mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Bombenanschlag auf israelische Touristen in Bulgarien im Juli 2012, bei dem sieben Menschen getötet wurden. In Folge dieses Beschlusses wird das gesamte Vermögen der Hisbollah in der EU eingefr
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die Regierungen der Euro-Zone, die geplante Großinventur der europäischen Banken nicht durchzuführen, wenn die Politiker die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen. "Es ist wichtig zu vermerken, dass die EZB eine solche Übung nicht starten kann, ohne zu wissen, was passiert, wenn Fehlbeträge zu Tage treten", heißt es laut einem "Spiegel"-Bericht aus der Währungsbehörde. Bevor der Test
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Europäische Union aufgefordert, die libanesische Hisbollah endlich auf die Terrorliste zu setzen. "Es ist sehr wichtig für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, dass Hisbollah das genannt wird, was sie ist", sagte Netanjahu in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". "Es geht darum, Hisbollah die Maske vom Gesicht zu reißen, sie einen Preis dafür zahlen zu lassen. Wenn man sie politisch,
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet fü
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU ausgesprochen und erklärt, diese mache aus der temporären Krise eine chronische Krankheit. Die "marktwidrige Sozialisierung der Schulden durch Euro-Bonds und Ähnliches" sei gefährlich, schrieb der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv
Der griechische Staat wird Wohlhabende stärker an den Kosten der Krise beteiligen und baut für die ärmsten Bürger ein neues System der Existenzsicherung auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, muss Athen diese Bedingungen seiner Geldgeber teilweise noch in den nächsten Tagen erfüllen, damit die Euro-Gruppe einen weiteren Teilkredit von 2,5 Milliarden Euro freigibt. Die entsprechende Absichtserklärung, die "Focus" vorliegt, sieht eine
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der die Interbanken-Entgelte für den Einsatz von Kreditkarten begrenzen soll, könnte die Jahresgebühr für Kreditkarten um 50 Prozent verteuern: "Erfahrungen aus Australien und Spanien haben gezeigt, dass Kartenfirmen sich ihre Einbußen durch 50 Prozent höhere Jahresbeiträge oder Abschaffung von Gratiskarten beim Kunden zurückholen", warnte Malte Krüger, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Aschaff
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard. Mit Blick auf das US-Abhörsystem "Prism" sagte die Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), gebraucht würden nun "dringend internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten. Ziel sei ein einheitlicher europ
Die EU-Kommission bereitet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) die Rückkehr der Atomkraft vor: Die Regierungen der europäischen Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heiße es zur Begründung in dem Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaqu&iacu
