Korrektur: 40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor
40 Millionen Euro für fossiles Projekt: Deutsche Umwelthilfe geht gegen Beihilfe für LNG-Terminal in Brunsbüttel vor
– EU-Kommission hatte staatliche Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal Brunsbüttel genehmigt – DUH reicht Beschwerde ein und fordert eine Rücknahme der finanziellen Unterstützung
– Finanzierung unvereinbar mit EU-Recht und Klimazielen: Keine konkreten Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien, langfristiger fossiler Betrieb droht
– Zusätzliche staatliche Unterstützung von mindestens 500 Millionen Euro durch die KfW-Bankengru
Steuerhinterziehung: Mehr als 100 Staaten tauschen sich aus
Der Name ist sperrig, das Ziel aber auf einen einfachen Nenner zu bringen: Mit dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Und zwar weltweit. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die finale Staatenaustauschliste für 2024 veröffentlicht – sie umfasst 111 Länder. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details zur Liste und zu dem Gesetz.
Alle EU-Mitglieder und viele
Zigarren/Zigarillos ein Genussartikel für Erwachsene / Umfrage der EU-Kommission bestätigt Sonderstellung von Zigarren und Zigarillos als Genussmittel für erwachsene Konsumenten
Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission den aktuellen Eurobarometer über die Einstellung der Europäer zu Tabak und verwandten Produkten veröffentlicht, dieser liefert Informationen über die Prävalenz und den Konsum von Tabak und verwandten Produkten in der EU sowie über die Einstellung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu Maßnahmen zur Kontrolle von Tabak, E-Zigaretten und erhitzten Tabakprodukten.
Dieser Bericht, der mit öffentlich
Regierungswechsel in Großbritannien wahrscheinlich, was folgt? / Parlamentswahlen am 4. Juli
(gtai) Großbritannien steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Laut Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich in der Wählergunst vorn, die bisher regierenden konservativen Tories unter Premierminister Rishi Sunak stehen offenbar vor dem Aus.
"Eine möglichen Regierung unter Labour-Chef Keir Starmer wird wohl eine Annäherung an die EU vorantreiben, allerdings nicht mit dem Ziel, wieder deren Mitglied oder Teil einer Zollunion zu werden. Vielmehr soll s
AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt
Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie" beschlossen.
Die Delegiertenversammlung hatte den Bundesvorstand zuvor zu diesem Schritt legitimiert – und wir haben von dieser (satzungstechnisch neuen) Option auch sofort Gebrauch gemacht!
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Origina
Stegemann: Ampel-Agrarpaket ist Luftnummer
Entlastungen und Entbürokratisierung in der Landwirtschaft sind in weiter Ferne
Das sogenannte Agrarpaket der Ampel ist am heutigen Donnerstag Thema auf dem Deutschen Bauerntag und wird am morgigen Freitag erstmals im Bundestag beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Das Ampel-Paketchen für die Landwirtschaft ist eine Luftnummer. Es liegt an der Führungsschwäche von Minister Cem Özdemir, dass die
Mehr Aufwand als Nutzen / Pharma Deutschland kritisiert zusätzlichen Bürokratismus des EU-Pharmapakets
Während der Sitzung des Rates für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) am 20. und 21. Juni in Luxemburg wird auch das EU-Pharmapaket behandelt.
Bei allen richtigen Ansätzen zur Harmonisierung der Arzneimittelgesetzgebung sieht Pharma Deutschland die Gefahr, dass das EU-Pharmapaket in erster Linie zu einer weiteren Erhöhung der bürokratischen Auflagen führt. Das gilt insbesondere bei dem grundsätzlich richtigen Ansatz, auf eur
BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Rat die bedeutende Rolle der Institutssicherungssysteme und ihrer präventiven Maßnahmen bei seinem Kompromiss berücksichtigt hat.
„Grünes Geld“ unverzichtbar für den Klimaschutz / Schlüsselrolle der Finanzmärkte – DBU-Jahrespressekonferenz
Die enorme Kraftanstrengung für mehr Klima- und Artenschutz rückt zunehmend die Rolle der globalen Finanzmärkte in den Fokus. Deutlich wird: "Grünes Geld" – also nachhaltige Kapitalanlagen oder Kredite – sind unverzichtbar, um die mit dem Kampf gegen Klima- und Artenkrise einhergehenden Kosten zu stemmen. "Wichtig ist, dass sich die Finanzindustrie zu einem Teil der Lösung für die Aufgaben der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweis
