Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Ein
Nur Grüne und Bündnis Sarah Wagenknecht kneifen nicht und machen sich für nachhaltige Lösungen stark
Die geplante EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable use regulation, SUR) wurde im November vom EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt und später von Komm.-Präsidentin Van der Leyen zurückgezogen. Die Verordnung sah u.a. eine Pestizid-Reduktion bis zum Jahr 2030 um 50% vor. Dazu hat der Dachverband der Biopflanzenschutzmitt
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche einen Kompromissvorschlag zur europäischen Verpackungsverordnung angenommen, der darauf abzielt, die Nachhaltigkeit von Verpackungen zu verbessern und Verpackungsabfälle in der EU zu reduzieren. Was das für Unternehmen bedeutet und welche strategischen Schritte sie in Betracht ziehen sollten, erläutert Dr. Daniel Bornemann, Senior Partner und Experte für die Verpackungsindustrie bei der globalen Strategieberatung Simon-
– Wahlappell ist Teil des gesellschaftlichen Engagements für demokratischen und freiheitlichen Diskurs
– Torsten Albig: "Mitte der Gesellschaft darf Rechtspopulisten nicht die Deutungshoheit überlassen"
Die Philip Morris GmbH und die Wall GmbH starten zur Europawahl 2024 den gemeinsamen Wahlaufruf GO VOTE. In neun deutschen Städten sind von Ende April bis zum Wahltag am 9. Juni 2024 auf digitalen Screens und Plakatwänden von Wall unterschiedliche Motive und Bot
Gestern hat der Rat der EU-Landwirtschaftsminister einstimmig die sogenannten Frühstücksrichtlinien angenommen, darunter auch die wichtige Honigrichtlinie. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union dauert es noch zwei Jahre, bis die neuen Regeln gelten. Die europäischen Imkerinnen und Imker können sich über einige Verbesserungen freuen. So müssen bald alle Ursprungsländer sowie deren prozentuale Anteile in absteigender Reihenfolge
– Neue Regeln zur Korrektur von Scheinselbstständigkeit
– Plattformbeschäftigte können nicht auf Grundlage einer Entscheidung eines Algorithmus entlassen werden
– Plattformen dürfen bestimmte Arten von personenbezogenen Daten nicht verarbeiten
Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967
Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbesch&a
Das EU-Parlament hat neuen EU-Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit zugestimmt. Diese zielen darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten die Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Zugleich führt die EU-Richtlinie erstmals grundlegende Regeln zum Einsatz von algorithmischen Instrumenten in der Arbeitsorganisation ein.
– Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland voraussichtlich wirkungslos
– Verbindliches Abfallvermeidungsziel und Recycling-Förderung wichtiger Schritt, aber viel zu spät
– DUH fordert von Umweltministerin Lemke kurzfristige nationale Maßnahmen, allen voran Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Wegwerfgeschirr
Die EU-Verpackungsverordnung wird nach ihrer Verabschiedung am Mittwoch, den
