Wird ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt und erledigt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem dieser Betriebe, spricht dies für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen anderen Betrieb, in dem der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird.
BAG, Beschluss vom 26.5.2021 – 7 ABR 17/20
(Leitsatz d. Verfasserin)
Die Arbeitgeberin gehört einem internationalen, in Sparten organisierten Konzern an. In Deutschland unterh&aum
1. Nach § 38 Abs 1 S 3 BetrVG können Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. …Vor der Wahl von teilweise freizustellenden Betriebsratsmitgliedern bedarf es keines Beschlusses des Betriebsrats über die Zulässigkeit von Teilfreistellungen.
2. Auf den Vorschlagslisten für die Freistellungswahl sind entsprechend § 6 Abs 3 S 1 WO die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nu
Selten waren Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel so gebeutelt wie in den letzten 16 Monaten, inzwischen hängt der Fortbestand zahlloser Betriebe am seidenen Faden. Da schadet jede schlechte Bewertung in einem Online-Portal, jeder falsch wiedergegebene Fakt in einem Restaurantführer doppelt und dreifach. Deshalb stellt Gourmet Connection in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt ab sofort die wichtigsten Rechts-Fakten rund um relevante Branchenthemen in Form einer kostenlosen Intervie
1. Gemäß ? 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat – Betriebsratsbüro – wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen […]
Dem Fall zugrunde liegt der Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit dem in Liechtenstein ansässigen Lebensversicherer im Jahre 2013. Die vereinbarte Einmalprämie belief sich auf Euro 500.000 und wurde im Oktober 2013 an die Lebensversicherung gezahlt. Ein Vermögensverwalter wählte Vermögensanlagen aus, die von der Liechtensteiner Lebensversicherung im eigenem Namen auf Rechnung der von der Kanzlei LSS […]
Für Versicherungsnehmer ist das eines der Horrorszenarien überhaupt: Die Versicherung zahlt nicht, wenn der Schutz dringend benötigt wird. Nach dem Schaden ist oftmals vor der Streitigkeit mit dem Versicherer. Denn selbst die teuersten Versicherungsverträge bieten letztlich nur den Schutz, dem die Versicherung auch stattgibt. Gesellschaften werden natürlich versuchen, ihre Kosten im Schadenfall so gering wie […]
 Presseinformation Ratgeber / Recht / Arbeit Hochkonjunktur für Krankmeldungen ? wie es richtig geht Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten? Unerwartete Antworten von Experten rund um die Krankmeldung. Köln, 16. Januar 2019 ? […]
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vertragsrecht existiert jedoch nicht, anders als z.B. der Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Fachanwalt für Strafrecht. Vielmehr gibt es Rechtsanwälte, die den Schwerpunkt […]
