Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Frauengruppe der Unionsfraktion am Donnerstag wollen die CDU-Frauen eine Ausweitung des Betreuungsgeldes für Teilzeit-Erwerbstätige durchsetzen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Demnach soll ein Kind bis zu 25 Stunden pro Woche in einer öffentlich geförderten Kita oder bei einer städtischen Tagesmutter betreut werden können, ohne dass die Eltern den Anspruch auf die Leistung verl
Bei den Liberalen gibt es weiter Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) lehnen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete den aktuellen Gesetzentwurf ab. Wie die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise schreibt, werden mutmaßlich bis zu zehn Parlamentarier Ende Juni im Bundestag mit Enthaltung oder Nein stimmen. Unter den Abweichlern sind aktuell Christian Lindner, Miriam Gruß und Sibylle Laurischk. Wie die &q
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz der Verzögerungen beim Kita-Ausbau an der Einführung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige im August 2013 festhalten. Das Ziel zu kassieren, sei mit ihr "überhaupt nicht zu machen", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin auf einer Konferenz, die die Tageszeitung "Die Welt" zum Thema "Frauen im Top-Management" organisiert hat. Sie werde
Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen auch in Zukunft keine Zuschüsse erhalten, um drohende Stromsperren abwenden zu können. Das erklärte Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium am Montag bei einem Spitzengespräch mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Das Bundesarbeitsministerium wollte dies nicht kommentieren und verwies auf die Vertraulichkeit des Gespr
Im Streit um das Betreuungsgeld fordert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast noch vor der Sommerpause eine "Task Force Kita-Ausbau" von Bund, Ländern und Kommen. "Familienministerin Schröder muss jetzt ihre ideologischen Abwehrschlachten umgehend beenden und handeln", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die 1,2 Milliarden, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Kita-Ausbau flie
Bärbel Höhn, Fraktionsvizevorsitzende der Grünen im Bundestag, hat Lebensmittelhersteller kritisiert, die Fußball-Europameisterschaft zu nutzen, um sich mit EM-Fanprodukten gezielt an Kinder zu wenden. Diese "Kinder-Köder-Taktik" verstoße gegen die sogenannte EU-Pledge. "Wenn die freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht greifen, brauchen wir gesetzliche Regelungen zum Schutz der Kinder vor der Werbeflut", sagte Höhn der Tageszeitung "
Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linken, fühlt sich durch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Kritik am Betreuungsgeld bestätigt. "Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante `Herdprämie` nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält, sondern die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund erschwert", erklärte Lay am Montag in Berlin. Ihre Partei habe das "unsoziale und lebens
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, sich für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beim Betreuungsgeld einzusetzen. "Rechtliche, haushalts- und familienpolitische Fragen zu diesem Gesetz müssen im Parlament angemessen beraten werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Ein solches Beratungsverfahren lasse dann aber ein
Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann laut einer OECD-Studie nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren demnach dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So ist in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zu
Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagt Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Fami
