SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Abgeordneten der Regierungsparteien unterstellt, absichtlich der Sitzung zum Betreuungsgeld ferngeblieben zu sein. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmei
Die CDU-Frauen verlangen von der Bundesregierung als Ausgleich für das umstrittene Betreuungsgeld weit reichende Zugeständnisse bei der Rente und der Frauenquote. Dies sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Tageszeitung "Die Welt". "Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem", sagte Kramp-Karrenbauer. Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, w&
In der schwarz-gelben Koalition gibt es neue Forderungen, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zu ändern. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, haben Fachpolitiker von CDU und FDP nach einer Sitzung gestern (Freitag) mehrere Änderungsaufträge an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) formuliert. Danach wird unter anderem vorgeschlagen, den Starttermin für das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 zu verschieben. Au&szli
Die Union wird keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor der Sommerpause beantragen. Das kündigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitagnachmittag an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei für die letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni geplant. Verabschiedet werden soll das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Am Vormittag hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau die Plenarsitzung v
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. "Die SPD hält wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auf die Frag
Die CSU greift die Opposition wegen des Hammelsprungs zum Betreuungsgeld scharf an. "Da kühlen einige ihr Mütchen auf Kosten der Kinder im Land. Das finde ich skandalös", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, der "Welt" (Samstagausgabe). Der Bundestag hatte am Freitagmorgen das Betreuungsgeld nicht wie geplant in erster Linie beschließen können, da die Opposition mit einem parlamentarischen Trick die Sitzung
Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehmenden Mehrheit abgelehnt. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Der Anteil der Kritiker ist in den vergangenen Monaten von 53 Prozent im November und 61 Prozent im April auf mittlerweile 71 Prozent angestiegen, nur 25 Prozent finden das Betreuungsgeld, das am Fr
Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld – fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe. "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Anders als bei der geplanten Verfassungsklage von Hamburgs Regierendem Bürgermeis
Die SPD hat das Vorgehen von Kanzlerin Merkel und der Koalitionsspitze im Streit um das Betreuungsgeld scharf verurteilt und an die Kritiker in der Koalition einen eindringlichen Appell zur Ablehnung der Reform gerichtet. "Was die Koalition jetzt macht, ist alles nur ein schlimmes Geschacher auf dem Rücken der Kinder", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Mit faulen Kompromissen wollen Frau Merkel und Herr Rösler die viel
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Zugeständnissen gegenüber den Skeptikern des Betreuungsgeldes gewarnt. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe (15.06.2012). Unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion mahnt Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in der "Welt": "Am Kern des Betreuungsgeldes ist nicht zur r&
