In der Union wächst die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag forderte Niedersachsens Regierungschef David McAllister mehr Hilfen vom Bund, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bun
Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein Betreuungsgeld ausgezahlt bekommen, weil alle Transferleistungen auf Hartz IV angerechnet würden. "Wir sollten mit Ausna
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umzuschulen. In einer mehrjährigen, ganztägigen Berufsausbildung könne man sicherlich das jetzige Niveau von Erziehern erreichen, so Hilgers im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Voraussetzung sei aber, dass die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen auch mit Kindern pädagogisch arbeiten woll
In der schwarz-gelben Koalition gibt es erste Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), sie "bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes". Ihrer Ansicht nach falle es "in die Zuständigkeit der Länder". Diese Frage müsse deshalb "bei
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. "Ich bin beim Betreuungsgeld skeptisch, ob der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht dafür überhaupt zuständig ist", sagte Laurischk der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zudem sei bislang nicht die Frage beantwortet worden, "was eigentlich der Zweck des Betreuungsgeldes ist". Laurischk sagte: "Ich beha
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält einen deutlichen Anstieg der Kosten für das Betreuungsgeld in den kommenden Jahren für möglich. Die Gesamtkosten des Betreuungsgeldes hingen von der Annahme ab, für wie viele Kinder Betreuungsgeld gezahlt werde, sagte der stellvertretende Leiter des Bereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am IW Köln, Axel Plünnecke, "Handelsblatt-Online". Dies hänge wiederum vom Erreichen der Ausbauziele de
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht die Zahlung von monatlich 100 Euro für Eltern vor, die ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen wollen. Die neue Leistung soll ab 2013 starten und ab 2014 auf 150 Euro erhöht werden. Das Vorhaben soll nach Angaben von Familienministerin Kristina Schröder deutlich weniger kosten als bisher dafür veranschlagt wurde. "2013 und 2014 bleiben wi
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, befürchtet, dass das Betreuungsgeld weit mehr Kosten verursachen könnte als geplant. "Das Betreuungsgeld ist eine weitere Feder im Strauß der familienpolitischen Leistungen", sagte Landsberg "Handelsblatt-Online". "Einmal eingeführt, wird es politisch nicht möglich sein, diese Leistung wieder abzuschaffen. Im Gegenteil: Schon bald wird die Forderung
Kurz vor der heutigen Kabinettssitzung pocht Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner trotz der Zustimmung seiner Partei zum Betreuungsgeld auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014. "Ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zugestimmt hat, dass unser Parteitagsbeschluss zur Schuldenfreiheit dennoch eingehalten wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP sei vertragstreu, aber der Koalit
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. "Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint zu gut gemacht dokumentiert", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". Sein Abstimmungsverhalten mache er aber
