Die Bundesregierung hat sich über die sachlichen Modalitäten für ein künftiges Betreuungsgeld geeinigt, dessen Start planmäßig ab 1. Januar vorgesehen ist. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, am Freitag habe eine Runde der Staatssekretäre die Ressortabstimmung zu dem Gesetzestext abgeschlossen, der nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schr&oum
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat massive Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngel
Die SPD will im Fall eines Regierungswechsels das von der schwarz-gelben Koalition vereinbarte Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Sozialdemokraten würden zunächst alles versuchen, um die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern. "Sollte dies nicht gelingen, wird eine rot-grüne Bundesregierung es sofort zurückneh
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sicherstellen, dass bis zum nächsten Sommer 160.000 weitere Kita-Plätze entstehen. Das bekräftigt die Ministerin im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Dabei sichere der Bund den Ländern die volle Unterstützung zu – vor allem beim Abbau bürokratischer Hürden, erklärt Schröder weiter. Die Einrich
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Zehn-Punkte-Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum beschleunigten Kita-Ausbau beschlossen. Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Die Pläne für die Kinderbetreuung umfassen 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, mehr Betriebskindergärten und eine Senkung des Baustandards. Auch zinsgünstige Kredite für Kommunen und Personalkost
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen nationalen "Krippengipfel" einzuberufen, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), in knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe "eine Prozesslawine". Doch statt "endlich ric
Auf die deutschen Städte und Gemeinden rollt wegen fehlender Kita-Plätze eine riesige Klagewelle zu, wenn ab Mitte 2013 für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Der Jurist Thomas Meysen, Fachlicher Leiter am Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, zu diesem Schluss.
Die SPD hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen für völlig unzureichend. "Nicht kleckern, sondern klotzen", müsse jetzt das Motto sein, damit bis zum August 2013 noch genügend Plätze für unter Dreijährige entstehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Regierung auf das umstr
Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz werde es "eine Übergangsphase von ein bis zwei Jahren" geben, ließ der Städte- und Gemeindebund gegenüber den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" verlauten (Samstagausgaben). Angesichts des Erzie
Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von Hartz IV ist, Menschen unter die Arme zu greifen und sie zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, deshalb ist eine Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV nur konsequent", sagte die CSU-Politiker
