Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis wirbt im Streit um das Betreuungsgeld dafür, dass Mütter möglichst lange zu Hause bei ihrem Nachwuchs bleiben. "Wir wollen auch die Frauen ermutigen, ihre Kinder daheim zu erziehen", sagte Geis dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Diese Leistung wollen wir geachtet wissen, sie auch belohnen, etwa mit dem Betreuungsgeld. Mütter, die zu Hause bleiben, erweisen der Gesellschaft einen mindestens ebenso gro&szli
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den monatelangen unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Kanzlerin wolle, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Vor allem die Auseinand
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit verbessern und dafür auch das Arbeitsrecht ändern. "Derzeit muss man meist erst betteln, um auf Teilzeit reduzieren zu dürfen, dann muss man betteln, um wieder Vollzeit arbeiten zu dürfen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir brauchen einen Anspruch, flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit wechseln zu könn
Die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern sollen gestärkt werden. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, ermöglicht ein Recht des Erzeugers auf "Umgang" auch für den Fall, dass der Mann bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte. Nach bisheriger Rechtslage ist dies nicht möglich. Der biologisch
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich am Muttertag trotz der Landtagswahlen an Rhein und Ruhr Zeit für ihre Mutter nehmen. "Am Muttertag schenke ich meiner Mutter einen großen Blumenstrauß und ein bisschen Zeit", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der in den Umfragen deutlich hinter Kraft zurück liegt, plant hingegen eine ganz besondere &U
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht aus Zorn über den anhaltenden Widerstand der CDU gegen das Betreuungsgeld der Bundeskanzlerin aus dem Weg. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Ich mache keinen Koalitionsausschuss mehr in Berlin, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliegt", sagte Seehofer, wie mehrere Teilnehmer der Zeitung bestätigten, in der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Mittwoch. Demnach
Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die EU plant, die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stoffe für Puppe, Teddy und Co. abzusenken. Demnach dürften ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Q
In den Streit über das Betreuungsgeld kommt nach einem halben Jahr Stillstand wieder Bewegung: Der Koalitionsausschuss hatte sich im November vorigen Jahres auf die Details der neuen Familienleistung verständigt, bis jetzt wurde aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) soll das Gesetz jetzt in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also zwischen 25. und 29. Juni, verabschiedet werden. Die
Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Die Geduld der CSU ist überstrapaziert." Nach der Wahl am Sonntag räumt die CSU der Ministerin damit noch eine Frist bi
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt gesehen – die Union müsse sich jetzt zunächst noch darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen", sagte
