Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, hat die Finanzierung des Kompromisses für das umstrittene Betreuungsgeld infragegestellt. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" in ihrer Mittwochausgabe (9. Mai). In einem Brief an Abgeordnete, aus dem die "Welt" zitiert, schreibt Kauder in Bezug auf eine geplante Rentenerhöhung für ältere Mütter: "Diese Leistungen dürfen auf keinen Fall aus Beitragsmittel finanziert werden. Da es sich
Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind zahlreiche Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben. Wei
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) beklagt einen Mangel an echten Familienpolitikern in der Union. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Auch in der Union gibt es eine deprimierende Sozialdemokratisierung. Und: Es gibt auch dort leider kaum mehr echte Familienpolitiker. Die einen schauen mit der Brille der Sozialpolitik auf Familien und definieren Lösungen ausschließlich von den ,Problemfamilien` her oder sie kommen aus der Bildung
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Die FDP will ihren Widerstand gegen die Einführung des von der CSU gewünschten und von der Koalition vereinbarten Betreuungsgeldes verschärfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lasse Becker, Vorsitzender Jungen Liberalen, die FDP müsse "Nein zum Betreuungsgeld sagen", wenn die Kosten von rund zwei Milliarden Euro jährlich nicht zuvor aus einem der Haushalte der CSU-Bundesministerien, also Verbraucher, Verkehr oder I
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges und der damit verbundenen schnelleren Auszahlung. Bär erklärte am Montag in Berlin, dass "die Berechnung des Elterngeldes künftig vereinfacht und damit die Auszahlung an die Eltern beschleunigt" werde. Insbesondere Selbstständige würden von der Novellierung profitieren, so B&au
Führende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen, wenn sie einen Gesetzesentwurf zu diesem nicht in allernächster Zeit vorlegt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetz
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den freiberuflichen Hebammen seine Hilfe zugesagt. Ihm sei eine wohnortnahe Versorgung wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich fordere die Krankenkassen auf, bei den künftigen Verhandlungen die Situation der Hebammen besser zu berücksichtigen." Eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministerium bestätigt die Klage der Verbandsorganisationen. Obwohl das Gehalt der freiberuflichen Heb
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vereinbarungen der Koalition zum Betreuungsgeld infrage gestellt, sollte die Union den Mindestlohn in der Koalition vorantreiben wollen. "Es steht der Union frei, ihre eigene Position mal wieder zu ändern. Es wird aber dann auch zu klären sein, warum Teile der Union und die FDP aus Vertragstreue zum Beispiel ein zweifelhaftes Betreuungsgeld mit tragen sollen", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsa
