FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vereinbarungen der Koalition zum Betreuungsgeld infrage gestellt, sollte die Union den Mindestlohn in der Koalition vorantreiben wollen. "Es steht der Union frei, ihre eigene Position mal wieder zu ändern. Es wird aber dann auch zu klären sein, warum Teile der Union und die FDP aus Vertragstreue zum Beispiel ein zweifelhaftes Betreuungsgeld mit tragen sollen", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagsa
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat die Union aufgefordert, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes fallen zu lassen. "Wir appellieren (…) nachdrücklich an die Union, von diesem auch verfassungsrechtlich problematischen Vorhaben Abstand zu nehmen und damit auch zu einer schnelleren Entschuldung beizutragen", sagte Kubicki im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Unsere inhaltliche A
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere Milliarden Euro für höhere Renten draufzusatteln, um das Einverständnis für das Betreuungsgeld zu bekommen, ist nicht unser Konzept", sagte Brüderle
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Oliver Wittke, hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen ihrer Äußerung zur Kita-Betreuung für alle Kinder scharf attackiert. "Jetzt sieht man, wes Geistes Kind Frau Kraft ist. Sie will alle Kinder in staatliche Obhut geben", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die CDU lehne eine Kita-Pflicht, die Erinnerungen an Zustände in der früheren DDR wecke, ents
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. /Montagausgabe): "Wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsverm&
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine Pflicht zum Kita-Besuch für Kinder aufs Schärfste ab. "Eine Zwangs-Kita werden wir unter keinen Umständen zulassen. Dass alle Eltern ihre Kinder nach einem Jahr beim Staat abliefern sollen, ist ein Anschlag auf die Freiheit der Familien", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Jetzt sei "die Maske runter bei den Gegnern des Betreuungsgelds". Dahinter stecke "nichts a
Der geplante politische Deal zur Einführung des Betreuungsgeldes könnte ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt reißen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Kritiker des Betreuungsgeldes in der CDU damit besänftigen, dass künftig Eltern höhere Rentenansprüche gewährt werden. Dieser Plan käme allerdings teurer als bisher bekannt. Nach internen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums könnte er
Zwangsverheiratete und von Zwangsheirat bedrohte Frauen sollen mehr Hilfen erfahren. Dies geht aus einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden hervor, der dem "Spiegel" vorab vorliegt. Demnach haben sich Vertreter unterschiedlicher Ministerien bereits Anfang März in einer Arbeitsgruppe auf den Entwurf eines bundesweiten Handlungskonzeptes verständigt. Aufgrund der Fallzahlen bestehe "akuter Handlungsbedarf". Ziel: Dur
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer Verfassungsklage stoppen zu wollen. "Noch liegt ja kein Gesetz vor. Aber Hamburg wird eine Klage gegen das Betreuungsgeld ernsthaft prüfen. Wenn sie möglich ist, werden wir diesen Weg auch gehen", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Er fügte hinzu: "Es gibt keine Begründung dafür, warum man eine bundesein
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist sich nicht sicher, ob er der Doppelbelastung zwischen Vaterrolle und Parteivorsitz gerecht werden kann. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Vor dieser Frage stehen ja viele Menschen, nicht nur die in Spitzenpositionen. Und wie alle anderen werde ich versuchen müssen, das jeden Tag immer wieder von vorne zu schaffen. Ich hoffe, dass ich das schaffe, aber sicher bin ich mir nicht." Gabriel, dessen Tochter Marie in diesem Monat geboren w
