Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht der Streit um das Betreuungsgeld weiter. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild-Zeitung" als "völlig falschen Ansatz". Deutschland brauche "ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt". Zugleich wies Schlarmann den Vorschlag von Unionsfraktionsche
Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt. Wie die Zeitung weiter mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition wird ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt. Anschließend soll der Betrag aber in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Die Regelung könnte den Streit in der Koalit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online". "Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden." Die Stärkun
In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach wird in dem Text mit Blick auf den zunehmenden Arbeitskräftemangel generell das Ziel formuliert, die "stillen Reserven" zu mobilisieren. Dabei würde "insbesondere die Gruppe der Frauen und der Alleinerziehe
Der Kompromissvorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beim Betreuungsgeld stößt auf scharfe Kritik beim Familienunternehmer-Verband. "Die sprudelnden Steuereinnahmen und die volle Rentenkasse durch den Aufschwung haben die Union übermütig gemacht", sagte Verbandspräsident Lutz Goebel "Handelsblatt-Online". Schon das Betreuungsgeld sei "fehlgerichtet". Wenn zudem noch der Renten-Bonus für vor 1992 geborene Kinder krä
Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt". Die Kanzlerin warnte zudem davor, Eltern geringerer Einkommen unter einen Generalverdacht zu stellen. "
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe der "Rheinischen Post". Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, nannte Gröhe "verlogen". "Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Be
Der Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der Debatte über das geplante Betreuungsgeld stößt auf geharnischte Kritik des Koalitionspartners FDP. Die Partei, die sowieso dagegen ist, möchte verhindern, dass die CDU ihr Projekt mit anderen Wohltaten erkauft, die neue Ausgaben nach sich ziehen. "Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zulasten der Beitragszahler gehen", sagte der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der Tages
Die Liberalen haben davor gewarnt, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für Mütter zu schaffen. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post". Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschl&u
