Die Bundesregierung setzt bei ihrer noch unveröffentlichten Strategie zum demografischen Wandel auf eine frühere Familiengründung der Paare in Deutschland: Vor allem Akademikerinnen sollen sich früher für Kinder entscheiden. "Studienzeit muss auch Familiengründungszeit werden können", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in dem Strategiepapier, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Die Bundesregie
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an der Mitwirkung einer Ministeriumsmitarbeiterin an ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber" zurückgewiesen. Ihre Co-Autorin Caroline Waldeck sei ziemlich entsetzt gewesen, dass Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "ernsthaft so tut, als müsste man einer erwachsenen Frau verbieten, in ihrem Urlaub an einem Buch mitzuschreiben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnaben
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot, so Landsberg. "Zentrales Problem" wer
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden." Es sei damit zu rec
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinb
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Betreuungsgeld müsse zudem im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden. "Wir h
Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth. Inhaltlic
Im Streit um das von der Union geplante Betreuungsgeld will Grünen-Chef Cem Özdemir nicht mehr den Begriff "Herdprämie" benutzen und auch nicht Mütter denunzieren, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. "Ich denunziere nicht, und den Begriff `Herdprämie` benutze ich nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Grünen im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Der Staat hat nicht zu
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat sich für die Beibehaltung des Inzestverbots ausgesprochen. "Es gibt gute Gründe, dieses Verbot zu behalten", sagte Krings in der Fernsehsendung "stern TV" (RTL). Es gehe um den Schutz des Schwächeren in einer Beziehung, man könne in einer Familienbeziehung einander nicht ausweichen. Es gebe zudem gewisse Moralvorstellungen, die auch in Strafgesetzbücher gegossen wü
