Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich im Streit über das Betreuungsgeld offen für den jüngsten Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gezeigt. "Der Vorschlag eines höheren Rentenanspruchs würdigt die Betreuungsleistung der Eltern, daher ist dieser zu begrüßen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". Pfeiffer forderte zudem alle koalitionsinternen Kritiker auf, das Be
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, für Klarheit beim umstrittenen Betreuungsgeld zu sorgen. "Sie muss klären, wie die Unionslinie aussieht", sagte Lindner "Handelsblatt-Online". Es sei nach wie vor unklar, was CDU und CSU beim Betreuungsgeld überhaupt wollten. "Wenn die Unionsparteien ihre Streitereien geklärt haben und endlich ein Gesetzentwurf vorli
Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern in Milliardenhöhe befrieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Die
Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. "Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben" attackierte die Bundesbildungsministerin im Gesprä
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte die Koalition die unsinnige Herdprämie beschließen, werden wir eine Organ- oder Normenkontrollklage prüfen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Beck wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Normen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurückgewiesen. "Dafür gibt es ja die Verfassungsressorts, das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die bekommen den Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit." Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheu
Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie möchte stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispi
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuv
Die Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld strikt ab. "Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag". Er halte persönlich überhaupt nichts davon, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, "und das ist ja das Ziel des Betreuungsgeldes"
In der Union gibt es neuen Streit um das Betreuungsgeld: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte sich gegen das geplante Projekt. "Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen", sagte der Wahlkämpfer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die breite Ablehnung durch die Tarifparteien gibt Laschet zu denk
