In der CDU-Bundestagsfraktion eskaliert der Streit um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Sollten einige Koalitionsparlamentarier in dieser Frage gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Rechte der Unternehmenseigentümer stimmen, wäre eine rote Linie überschritten", warnte der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, die Parlamentarier in der "Welt". Von Stetten, der mit dem Parlamentskreis Mittelstand die größte
Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, dass es Frauen in allen Fraktionen gibt, die sich mit Schröders antiquierter Haltung nicht abfinden wollen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der "Südde
Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Betreuungsg
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung des Steu
Der Verband der Familienunternehmer hat das in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Betreuungsgeld strikt abgelehnt. "Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen "Handelsblatt-Online". Das Betreuungsgeld setze dah
In der Debatte um das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kindergärten geben, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Wirtschaft aufgefordert, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen. "Wenn die Wirtschaft das Betreuungsgeld ablehnt, sollte auch sie sich mit den Kommunen dafür einsetzen, zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in Betriebskindergärten zu schaffen beziehungsweise sich an Ausbaumaßnahmen vo
Angesichts der angespannten Haushaltslage empfiehlt Christian Lindner der CSU, beim Betreuungsgeld einzulenken. "Wenn die CSU dieses Vorhaben aufgrund der fachlichen Diskussion in den Reihen der Union zurückstellen würde, könnten wir leichter die schwarze Null im Bundeshaushalt 2014 erreichen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das wäre ein gemeinsamer Erfolg der Koalition, sagte Lindner. Der FDP-Politiker zeigte Verständnis für
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass das geplante Betreuungsgeld trotz der Widerstände in den eigenen Reihen umgesetzt werden soll. "Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist ein Teil unserer Politikwahlfreiheit. Die Eltern sollen wählen können wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen", sagte Kauder der
Die Sozial- und Arbeitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes bekräftigt. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit der `Fernhalteprämie` die Frauen wieder an den Herd bringen und die Kinder aus den Kitas kaufen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Dies entspreche dem altmodischen Familienbild, das "von Herrn Seehofer und seiner CSU" g
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter a
