Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen, auch wenn er es selbst nicht für sinnvoll hält. "Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Kubicki äußerte sich "erstaunt", "dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vere
Die NRW-Grünen haben vor einer Klagewelle gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes gewarnt. "Die verfassungsrechtliche Basis des Betreuungsgeldes ist so zweifelhaft, dass eine Klagewelle drohen könnte. Wir Grüne verfolgen sehr aufmerksam, dass immer mehr Verfassungsjuristen den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Der Staat dürfe Familien mit Ki
Im schwarz-gelben Regierungsbündnis verschärft sich der Streit um das Betreuungsgeld: Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU geforderte Instrument "passt eigentlich nicht mehr in die Zeit", sagt die FDP-Politikerin dem "Spiegel". Beim Angebot von Kita-Plätz
Gut 76 Prozent der Deutschen lehnen das umstrittene Betreuungsgeld ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagte dieser Teil der Befragten, die dafür vorgesehenen Gelder sollten besser in den Ausbau der Kita-Plätze umgelenkt werden. 20 Prozent möchten an der Geldleistung für Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen, festhalten. TNS-Emnid befragte für "Focus" am 2. und 3. April 1.008 repräsenta
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die anhaltende Debatte um das Betreuungsgeld als "supergefährlich für die Koalition" bezeichnet. "Das Betreuungsgeld wird, in einer vernünftigen Form, ganz sicher kommen", sagte Kretschmer, der Mitunterzeichner des Briefs der 23 CDU-Abweichler ist, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Für ihn stehe bei der Frage, was Vorrang hab
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Notfall-Plan zur Rettung des Rechtsanspruchs auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zugleich: "Das Unheil ist noch aufzuhalten. Dazu müssen die beteiligten Politiker aber ihr Schwarze-Peter-Spiel einstellen und stattdessen ein gemeinsames Aktionsprogramm aufstellen." Bestandteil
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse es beispielsweise daru
Eltern in Deutschland geben im Jahr rund 237 Milliarden Euro für ihre Kinder aus. Dem stehen nach einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, jährliche bundesstaatliche Familienleistungen von 168 Milliarden Euro gegenüber. Dazu zählen direkte Unterstützungen in Höhe von etwa 89 Milliarden Euro, zum Beispiel durch Kinderfreibeträge oder Kindergeld. Rund 79 Milliarden Eu
In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der "Tageszeitung". Die Vorsitzende der Frauen in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski (CDU), forderte Nachbesserungen. "Eine L&ou
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das Betreuungsgeld", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche
