CDU-Rentenexperte Peter Weiß hat zusätzliche Rentenleistung statt einfacher Barauszahlung gefordert. "Ich glaube, das setzt einfach zurecht eine falsche Botschaft", sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zu Beginn machte Weiß klar, dass die Diskussionen um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes vollkommen normal sind, "jetzt, wo es Ernst wird." Laut Weiß sei das Betreuungsgeld, was Eltern erhalten wenn sie auf eine staatliche Erziehungsein
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Für die Frauen Union ist die richtige Ausgestaltung des Betreuungsgeldes e
Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Koalition angesichts des massiven CDU-Widerstands gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern am Scheideweg. "Entweder ist die Herdprämie gescheitert oder die Koalition", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, ob sie für eine mittelalterliche Forderung der CSU die Regierung an
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Entwurf vorstellen. Allerding regt sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand gegen die Gesetzesinitiative. Insgesamt 23 CDU-Abgeordnete hatten am Woc
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Einführung der neuen familienpolitischen Leistung sei auch keine Gewissensentscheidung. "Da müssen sich die Abgeordneten der Mehrheit in der Koalition beugen", verlangt
Die Liberalen wollen das unionsintern umstrittene Betreuungsgeld neu verhandeln. "Wenn in der Unions-Fraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die FDP lehnt die von der CDU/CSU mehrheitlich verlangte Prämie ab. "Das Betreuungsgeld ist nie Wunsch der FDP gewesen", sagte Döring: "
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat eine Bestandsgarantie für das in der schwarz-gelben Koalition verabredete Betreuungsgeld abgegeben. "Das Betreuungsgeld wird kommen" sagte Kretschmer im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Kretschmer ist einer der prominentesten Unterzeichner eines Briefes von 23 Unions-Bundestagsabgeordneten an Fraktionschef Volker Kauder, indem diese ihr Nein gegen den auf CSU-Betreiben zustande gekommenen Betreuun
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte Koppelin: "Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen." Koppelin forderte von der CSU, "dringend" vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, "weil es ein Bild ist einer
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich offen für einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gezeigt. "Es ist bemerkenswert, dass die Union jetzt einen intensiven Diskussionsprozess wegen des Betreuungsgeldes erlebt", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt am Sonntag". "Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Es liegt allein an der Union." Zuvor hatten 23 Mitglieder der Unionsfraktion angek&
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bekräftigt, dass die CSU auf dem Betreuungsgeld beharrt. "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld gingen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit Hand in Hand. In der Union formiert sich derweil Widerstand gegen die Maßnahme, die der Koalitionsausschuss im November beschl
