23 Mitglieder der Unionsfraktion haben angekündigt, dass geplante Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, teilen die Unterzeichner mit, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Haderthauer (CSU) ist
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat Nachbesserungen beim Bildungspaket gefordert. "Wir müssen möglichst alle Kinder aus Familien erreichen, die diese Unterstützung brauchen. Und da sind wir noch lange nicht. Wir könnten noch die Bürokratie vereinfachen, denn es ist ja ganz wichtig, dass das Geld nicht in der Bürokratie versickert", sagte die Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandfunk. Schwesig wolle al
Frauen nutzen nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu selten ihre persönlichen Kontakte in der Berufswelt. Schröder erklärte am Dienstag in Berlin, dass "schätzungsweise 50 Prozent aller Stellen heute über Kontakte und Referenzen vergeben" würden. "Aber insbesondere Frauen nutzen Kontakte immer noch zu selten für ihr berufliches Fortkommen", so Schröder. Dabei seien funktionierende Netzwerke gerade beim
Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Stelle auf 400-Euro-Basis, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahl
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch mehr Möglichkeiten für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine Auszeit zu nehmen", sagte Wulff.
Die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat im Streit um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert. Die FDP-Fraktion weise "die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück", erklärte Bracht-Bendt am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommissarin hatte zuvor erklärt, dass deutsche Unte
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, dass das kein wahlkampfbedingtes Wunder ist, und nehme die nordrhein-westfälische Landesregierung gerne auch noch im August 2013 beim Wort, wenn
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag besteht auf Entlastungen für Eltern noch in dieser Legislaturperiode. "Menschen mit Kindern sind benachteiligt in unseren Sozialsystemen. Wir bestehen darauf, dass dies noch in dieser Wahlperiode zumindest abgemildert wird", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er fühle sich in den Zielen von der Kanzlerin unterstützt. "Angela Merkel h
Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei einem Teil der Pflegebedürftigen würden die Stärkung der häuslichen Pflege und ein leichterer Zugang zu Reha-Maßnahmen zu "niedrigeren Pflegestufen" führen, heißt es
Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunäch
