Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus meiner Sicht darüber hinaus der kommende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013", erklärte Merkel gegenüber dem Blatt. Der Rechtsanspruch solle dazu führen, "
Für das umstrittene Betreuungsgeld gibt es einer Umfrage zufolge selbst bei den Anhängern der Union keine Mehrheit. Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lehnen 55 Prozent der Anhänger der CDU/CSU das Betreuungsgeld ab, nur 40 Prozent sprechen sich dafür aus. Ganz generell wird das Betreuungsgeld lediglich von 34 Prozent befürwortet, 61 Prozent lehnen es ab. Die Debatte der letzten Wochen zu diesem Thema hat offensichtlich die Un
In der Bundesregierung ist ein Streit über die Kosten der von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagenen Rentenerhöhung für Eltern entbrannt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Finanzministerium ließ verlauten, der Vorschlag sei "sehr, sehr teuer". Die neuen Rentenansprüche könnten "bis zu 13 Milliarden Euro jährlich kosten" und seien deshalb kaum zu realisieren. Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin,
Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zusätzlichen Belastungen für den Haushalt eine Absage erteilt. Ohne ausdrücklich auf die von der Union angeregten besseren Renten für Mütter einzugehen, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Liberalen wollten die Neuverschuldung schneller abbauen. "Deshalb sehe ich keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Programme. Wir müssen
Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100 Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier Jahren werden die jährlichen Kosten für die höhere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente einen dreistelligen Millionen-Betrag nicht übersteigen", sagte Frauenunion-Chefin Maria Böhmer der "Rheinischen Post". "Zur Einführung im ersten
Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Das haben nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ergeben. Kauder hatte gesagt: "Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Mit dem Geld könnten zusätzlich 25.000 Betreuungsangebote geschaffen werden. "Jeder Kita-Platz ist Vorbeugung", sa
Die Vorsitzende der Frauenunion in Bayern, die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), hält eine Auszahlung des Betreuungsgelds für Hartz-IV-Empfänger für möglich. "Jeder, der keine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sondern sich privat organisiert, verdient die staatliche Unterstützung", sagte Niebler der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Damit zeigt sich die CSU in dieser Frage uneins. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Has
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. "Natürlich wird eine rot-grüne Bundesregierung den Unsinn mit dem Betreuungsgeld zurücknehmen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Betreuung", so Gabriel. Rot-Grün werde deshalb "in mehr und bessere Kita-Plätze und in Ganztags
Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken, wird von einer breiten Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL sprachen sich 60 Prozent der Bürger gegen die Einführung dieser staatlichen Hilfe aus. 36 Prozent sind dafür. Deutliche Unterschiede zeigen sich in den Altersg
