SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des Betreuungsgeldes 120.000 neue Krippenplätze zu schaffen. "Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das Personal seien seit 2007, als der Ausbau beschlossen
Nicht nur der Bundesregierung, auch der SPD-Spitze droht ein Debakel, wenn im August kommenden Jahres der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft tritt: Ausgerechnet die härteste Kritikerin der Berliner Familienpolitik, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, muss in ihrem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit zahlreichen Klagen von Eltern rechnen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Schwesig ist als Landessozialministerin auch für Familienpoli
Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Die FDP will das umstrittene Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen. "Ich persönlich finde den Hinweis des Bundesfinanzministers ausgesprochen logisch, das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Hierüber, so Döring weiter mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Betreuungsgeld, &quo
Christoph Matschie, Bildungsminister und stellvertretender Regierungschef von Thüringen, will das Betreuungsgeld in seinem Bundesland wieder abschaffen. Es sei mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Thüringen hat bereits 2006 ein Betreuungsgeld eingeführt, von Jahreswechsel an soll es nach dem Willen der Bundesregierung deutschlandweit ausbezahlt werden. Matschie bezeichnet dies a
Die schwarz-gelbe Koalition streitet erbittert über das Betreuungsgeld. So boykottierte das Bundeswirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag eine Gesprächsrunde im Familienministerium von Kristina Schröder (CDU), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei dem Treffen sollten Einwände gegen die umstrittene Sozialleistung ausgeräumt werden. Wie bereits mitgeteilt worden sei, we
Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) planen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine gemeinsame Aktion, um den schleppenden Krippenausbau zu fördern. Rund 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter fehlen. Deshalb bat die Ministerin BA-Vorstand Hans-Jürgen Weise zu prüfen, ob rund "5000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III", also größtenteils Hartz-IV-B
Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl das Betreuungsgeld wieder abschaffen. "Wenn die Regierung das Betreuungsgeld gegen alle Kritik durchpeitscht, muss es nach 2013 wieder vom Tisch. Die SPD wird in der Regierung die Mittel stattdessen in den Kitaausbau stecken, um das große Versprechen nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu erfüllen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte St
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt. "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend n
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem engen Zeitplan begründet. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte der Minister, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären – deshalb der Leitungsvorbehalt", sagte Ramsauer der
