Als "immer unsäglicher und immer hilfloser" hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert. "Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Betreuungsgeld genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung ab", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Daran würden auch "die unsäglichen Vorschläge der CDU nichts ändern". Im Gegenteil
Das Justizressort unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Darstellung des Familienministeriums heftig widersprochen, es habe gefordert, dass Eltern zugleich Eltern- und Betreuungsgeld beziehen können. "Das ist Quatsch. Wir haben zu keinem Zeitpunkt gefordert, Eltern- und Betreuungsgeld parallel laufen zu lassen", sagte ein Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Möglichkeit des doppelten Bezug von Eltern- und Betreuungsgel
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteichef Philipp Rösler im Betreuungsgeld-Streit gegen Vorwürfe aus der CSU verteidigt und sich dafür starkgemacht, weitere Veränderungen am Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzunehmen. "Der Zeitplan ist nicht an uns gescheitert, sondern an Tricks der Opposition", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf die gescheiterte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der So
Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union vor Kompensationsgeschäften gewarnt. Die Liberalen seien nicht bereit, eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente zu finanzieren, um die Kritiker der neuen Leistung zu besänftigen, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel". "Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld", betonte der FDP-Fraktionschef. "Das werden wir mitmachen. Mehr nicht", so B
Die Koalition hat offenbar dringende Warnungen ignoriert, als sie vergangene Woche das umstrittene Betreuungsgeld im Eilverfahren in den Bundestag einzubringen versuchte und dabei scheiterte. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat gemahnt, Abstimmungen wie über das Betreuungsgeld nicht durch das Parlament zu peitschen. Stattdessen sollten Union und FDP noch einmal über das Verf
Nach dem Verschieben des Gesetzgebungsverlaufes zum Betreuungsgeld geht der Streit auch innerhalb der Koalition verschärft weiter. CSU-Chef Horst Seehofer drohte offen mit einem Bruch der Koalition. Die CSU werde eine Ablehnung durch CDU und FDP nicht hinnehmen, sagte er in der ARD. Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Union mit Blick auf die verzögerte Verabschiedung des Betreuungsgeld-Gesetzes nach der Sommerpause aufgefordert, ein schlüssi
Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde. "Ich sage auch im Au
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler nach Änderungen beim Betreuungsgeld scharf kritisiert. "Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner m
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dringt auf Veränderungen beim Betreuungsgeld. "Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes steht jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind", sagte er der "Bild am Sonntag". Dazu zähle ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld zu vermeiden. "Ich kann mir auch ein Gutschein-Modell
In Union und FDP bleiben die Gegner des Betreuungsgeldes hart. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper das bislang vorliegende Projekt im Bundestag ablehnen: "Das Betreuungsgeld ist aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich." Pieper warnt wegen der Euro-Krise vor neuen Etatrisiken und höheren Schulden. Im Bundestag hatte Rot-Rot-Grün am Freitag durch absichtliches Fernbleiben die Beschlussunfähig
