ZDF-Magazin „Frontal 21“: Kostenexplosion durch Hartz IV-Verfahren, / Gerichtskosten vonüber 30 Millionen Euro pro Jahr

von am    Politik  

Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld
II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen
immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21"
(Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die
Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die
Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den
vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 200

„Report Mainz“: Ex-Bundesverfassungsrichter kritisiert Zulagen an Abgeordnete / Prof. Hans-Joachim Jentsch: Bundestag und Landtage setzen sichüber Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg

von am    Politik  

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof.
Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die
meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Fraktionszulagen hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in
seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) am Beispiel von
Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger, wie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, für
verfassungswidrig erklärt,

InLoox feiert TV-Premiere bei n-tv – Spotkampagne startet am 1. Oktober 2010

von am    News  

Der Projektsoftware-Hersteller InLoox geht mit IP
Deutschland den Schritt ins Fernsehen: Ab dem 1. Oktober bewirbt das
Münchener Unternehmen beim Nachrichtensender n-tv im Umfeld von
"Märkte am Morgen" seine Projektmanagementlösungen. Die Kampagne
läuft bis Ende 2010.

In zwei 20-sekündigen TV-Spots präsentiert InLoox seine in
Microsoft Outlook integrierten Projektmanagementlösungen. Die Spots
thematisieren typische Probleme im Projektmanagem

„2+Leif“: Ex-CDU-General Geißler kritisiert neue Hartz-IV-Regelung scharf/Bischof Ackermann fordert Steuererhöhungen für Gutverdiener

von am    Politik  

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es
berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut
blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher
an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute
wirklich brauchen.

Laschet: Schwarz-Gelb hilft Hartz-IV-Kindern durch Bildung / Heil: SPD hat „Nervenstränge in Bereiche der Gesellschaft verloren“

von am    Politik  

Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
nic

Achtung, Korrektur: CDU-Generalsekretär Thiele: „David McAllister kann nichts gewusst haben“

von am    Politik  

Die CDU in Niedersachsen hat im Zusammenhang mit
der Stadtwerke-Affäre alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der
Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, sagte in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, der damalige
Pressesprecher der CDU, Olaf Glaeseker, habe den Sprecher der
Stadtwerke in dessen Dienstzeit nicht schriftlich aufgefordert, eine
Pressemitteilung zu überarbeiten."Herr Glaesecker war damals
Pressesprecher der CDU in Ni

CDU-Generalsekretär Thiele: „David McAllister kann nichts gewusst haben“

von am    Politik  

Vorwürfe gegen den heutigen niedersächsischen
Ministerpräsidenten McAllister seien haltlos, er habe von den für
CDU-Wahlkampfzwecke veruntreuten Geldern der Stadtwerke Wolfsburg
nichts gewusst. Das sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU,
Ulf Thiele, am 24. September im Interview mit der Nachrichtensendung
"NDR aktuell" im NDR Fernsehen. David McAllister sei erst in der
zweiten Phase des Wahlkampfes 2002/2003 Generalsekretär der
nieders&auml

Kritik an Landtagen wegen Zulagenpraxis / Bundesverfassungsrichter a.D. Hans-Joachim Jentsch: Urteil aus dem Jahr 2000 gilt auch für Fraktionen in Rheinland-Pfalz

von am    Politik  

Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue

Hirten ohne Schafe – Kirche in der Krise! / Stephan Ackermann und Heiner Geißler zu Gast bei „2+Leif“ am 27. September 2010, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen

von am    Politik  

Die katholische Kirche steckt in einer schweren
Krise. Missbrauchsfälle in erschreckender Zahl und Intensität, verübt
durch Priester und andere kirchliche Funktionsträger, erschüttern
Kirche und Gesellschaft. Der anhaltende Prozess der Entfremdung
zwischen Gläubigen und Kirchenführern hat einen immensen Schub
erhalten und er hat vielfältige Ursachen. Schon lange verstehen viele
Katholiken nicht mehr, warum sich der Vatikan so stur gegen
Verhütung

ZDF-Politbarometer September II 2010 / Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief, Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht integrationsbereite Ausländer

von am    Politik  

ZDF-Politbarometer September II 2010

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen

Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m

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