Der Deutsche Journalisten-Verband hat deutlich
gemacht, dass sich die Höhe der Rundfunkgebühren nach den Vorschlägen
der KEF und nicht einzelner Staatskanzleien richtet. Am heutigen
Donnerstag hatte Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von
Sachsen-Anhalt, von dem Ziel der Landesregierungen gesprochen, den
Finanzaufwand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf dem
heutigen Niveau zu stabilisieren. "Die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunk
29. September 2010. Der große Streit um Hartz IV
geht weiter. Fünf Euro mehr – gerecht oder nicht? Die einen sprechen
von sozialer Kälte, die anderen von fairer Balance. Die Kanzlerin
selbst verteidigt den geringen Anstieg, die Opposition droht mit
einer Blockade der Reform im Bundesrat. Gleichzeitig sollen die
Kosten für Gesundheit, Miete und Klimaschutz weiter steigen. Aber wer
kann sich das noch leisten?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Peter Altmaier,
tape.tv ist weiterhin auf starkem Wachstumskurs:
Die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung AGOF bescheinigt dem
Musikfernsehsender eine Reichweite von durchschnittlich 1,44 Mio.
Unique User pro Monat im 2. Quartal 2010*. Damit hat sich tape.tv als
zentrale Bewegtbild-Plattform etabliert. Nach eigenen Angaben misst
tape.tv im September bereits 2,2 Mio. User – eine Steigerung von 900%
seit Anfang des Jahres. Diese Entwicklung zeigt, dass die Nachfrage
nach innovativen Fernsehformaten im Intern
Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld
II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen
immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21"
(Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die
Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die
Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den
vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 200
Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof.
Hans-Joachim Jentsch kritisiert, dass sich der Bundestag und die
meisten Landtage über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Fraktionszulagen hinwegsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in
seinem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) am Beispiel von
Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger, wie
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende, für
verfassungswidrig erklärt,
Der Projektsoftware-Hersteller InLoox geht mit IP
Deutschland den Schritt ins Fernsehen: Ab dem 1. Oktober bewirbt das
Münchener Unternehmen beim Nachrichtensender n-tv im Umfeld von
"Märkte am Morgen" seine Projektmanagementlösungen. Die Kampagne
läuft bis Ende 2010.
In zwei 20-sekündigen TV-Spots präsentiert InLoox seine in
Microsoft Outlook integrierten Projektmanagementlösungen. Die Spots
thematisieren typische Probleme im Projektmanagem
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Geißler am Montagabend: "Das hat zwei Fehler. Einmal dass es
berechnet worden ist nach einem Statistikmodell, das absolut
blödsinnig berechnet, was die unteren 15 Prozent Einkommensbezieher
an Geld ausgeben. Aber es wird nicht festgestellt, was die Leute
wirklich brauchen.
Bonn/Berlin, 27. September 2010 – Armin Laschet,
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW,
verteidigt die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der
Hartz-IV-Sätze. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte
Laschet: "Den Kindern hilft man nicht, indem man Hartz-IV-Sätze für
Erwachsene erhöht und Bargeld auszahlt." Stattdessen müsse man den
Kindern Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung geben. "Das hat Rot-Grün
nic
Die CDU in Niedersachsen hat im Zusammenhang mit
der Stadtwerke-Affäre alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der
Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, sagte in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, der damalige
Pressesprecher der CDU, Olaf Glaeseker, habe den Sprecher der
Stadtwerke in dessen Dienstzeit nicht schriftlich aufgefordert, eine
Pressemitteilung zu überarbeiten."Herr Glaesecker war damals
Pressesprecher der CDU in Ni
Vorwürfe gegen den heutigen niedersächsischen
Ministerpräsidenten McAllister seien haltlos, er habe von den für
CDU-Wahlkampfzwecke veruntreuten Geldern der Stadtwerke Wolfsburg
nichts gewusst. Das sagte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU,
Ulf Thiele, am 24. September im Interview mit der Nachrichtensendung
"NDR aktuell" im NDR Fernsehen. David McAllister sei erst in der
zweiten Phase des Wahlkampfes 2002/2003 Generalsekretär der
niedersä
