Nach Überzeugung des früheren
Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die
Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur
Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem
landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das
Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel
von Thüringen Zulagen aus Steue
Die katholische Kirche steckt in einer schweren
Krise. Missbrauchsfälle in erschreckender Zahl und Intensität, verübt
durch Priester und andere kirchliche Funktionsträger, erschüttern
Kirche und Gesellschaft. Der anhaltende Prozess der Entfremdung
zwischen Gläubigen und Kirchenführern hat einen immensen Schub
erhalten und er hat vielfältige Ursachen. Schon lange verstehen viele
Katholiken nicht mehr, warum sich der Vatikan so stur gegen
Verhütung
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m
In einem Interview mit dem DAF verglich der
ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück das aktuelle Verhalten
einiger Finanzmarktteilnehmer mit Monopoly: "Einige haben den
Eindruck, sie könnten wie beim Monopoly nach der Ereigniskarte wieder
losrennen von der Badstrasse auf die Schloßallee so schnell wie
möglich."
Steinbrück weiter: "Wir sind im 4. Jahr der Krise und haben nach
wie vor eine Reihe von Unwegbarkeiten." Die Zentralbanken, so
St
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz, wäre die SPD mit 36 Prozent der Stimmen stärkste
Kraft im Land. Eine klare Mehrheit mit 52 Prozent gäbe es für eine
Koalition von SPD und Grünen. Die Grünen würden deutlich zulegen auf
16 Prozent. Die CDU käme auf 34 Prozent der Stimmen. Die FDP wäre
nicht mehr im Landtag vertreten und läge damit hinter der Linken, die
erneut 5 Prozent erreichen würde. Das ist das Ergebnis
Bonn/Berlin, 22. September 2010 –
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigt seine Pläne für
die Gesundheitsreform gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und
Arbeitgebern. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung
heute, 22.15 Uhr) sagte Rösler: "Gerade jetzt muss man sagen:
Gesundheit kann nicht billiger werden. Wir haben ein riesiges
Problem, und deswegen ist es auch richtig, dass alle an dem Ausgleich
des Defizits mit beteiligt werden –
Die am Mittwoch, 22. September, vor der Salzgitter
Stahl AG begonnenen Proteste der IG-Metaller hätten Signalwirkung für
andere Branchen, so der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf
Hickel in der Nachrichtensendung "NDR aktuell": "Da wird auch von den
Gewerkschaften durchgetestet, was drin ist an Lohnforderungen, um den
davonlaufenden Gewinnen näher zu kommen." In der aktuellen Situation,
so Hickel, habe die Tarifauseinandersetzung der Metaller eine hohe
S
Es war ein einmaliger Vorgang: Vor 20 Jahren hörte
eine komplette Armee von einem Tag auf den anderen auf zu existieren.
In der "blickpunkt"-Reportage "Aus Feind wird Freund? Als die NVA die
Waffen streckte" am Sonntag, 26. September 2010, 10.15 Uhr, setzen
sich die ZDF-Autoren Daniela Sonntag und Bernd Weisener mit der
Auflösung der Nationalen Volksarmee und dem Neuanfang der Bundeswehr
auseinander.
Am 3. Oktober 1990 wurde die Fahne eingeholt: Die Deutsche
Nach Informationen des NDR Magazins "Menschen und
Schlagzeilen" ist ein Kieler Jurist vor einem Monat in Syrien von der
Geheimpolizei verschleppt worden. Ismail Abdi, ein Deutscher
syrischer Abstammung, ist seitdem verschwunden. Der 50-Jährige war am
23. August kurz vor der Ausreise am Flughafen Aleppo ohne Angabe von
Gründen vor den Augen seiner Familie von syrischen Geheimpolizisten
festgenommen worden. Abdi hatte zusammen mit Verwandten in Syrien
seine im Sterben lieg
Mittwoch, 22. September 2010, 12.45 Uhr und 22.15 Uhr
12.45 Uhr LIVE:
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN
Gesunde Reform für ein krankes System – Wer zahlt drauf bei
Röslers Plänen?
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 22. September 2010, ab 12.45 Uhr,
LIVE die Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
zum Regierungsentwurf des Finanzierungsgesetzes für die gesetzliche
