Der langjährige CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel
fordert seine Partei zu mehr Führungsstärke auf: "Allen recht machen,
wird niemand können, und deswegen ist Führung gefragt", sagt er im
Interview der heutigen SWR-Politiksendung "Ländersache". Seine Partei
müsse auch achtsam sein vor einer Partei rechts von der CDU, sagt er
weiter. "Genau dagegen müssen wir aktiv sein und müssen wir wach
sein. Dass die Volkspartei S
15. September 2010. Für die einen ein Erfolg, für
die anderen eine Katastrophe: Die Diskussion um den Haushalt bestimmt
die politische Woche. Warum belastet das milliardenschwere Sparpaket
der Bundesregierung wieder "nur" den kleinen Mann? Wie sieht die
Zukunft der Mehrwertsteuer aus? Wie schafft es die Politik, die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu reduzieren?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Ralf Stegner,
Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Hols
Ein unautorisierter Gesprächs-Ausschnitt mit Thilo
Sarrazin, der auf dem Internet-Videoportal Youtube aufgetaucht war,
hat ein lebhaftes Echo ausgelöst. ZDFneo zeigt das vollständige
Gespräch zwischen Benjamin von Stuckrad-Barre und Thilo Sarrazin am
Mittwoch, 15. September, 22.30 Uhr. Es ist Teil einer von ZDFneo
beauftragten Pilotsendung für ein Late Night Format mit Benjamin von
Stuckrad-Barre, das im Dezember an den Start gehen soll und bereits
am 17. Juni die
Österreichische Bundesregierung läuft Sturm gegen
Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken.
Bereits am Wochenende hatte Umweltminister Nikolaus Berlakovich
gefordert, dass das 33 Jahre alte Atomkraftwerk Isar I, das keine 100
km von der österreichischen Grenze entfernt liegt, umgehend
abgeschaltet werden muss.
Dazu Bundeskanzler Werner Faymann heute bei "Servus Journal":
"Es beruhigt uns nicht, dass der deutsche Nachbar auf Kernener
Nachdem der Chaos-Computer-Club unlängst
Sicherheitslücken bei Internetgeschäften mit dem neuen
Personalausweis aufgedeckt hatte, haben jetzt Gymnasiasten im
Physikunterricht das Sicherheitssystem, das die personenbezogenen
Daten speichert, ausgehebelt. Darüber berichtet heute abend das
WDR-Wirtschaftsmagazin "markt" (21 Uhr, WDR Fernsehen). Die
Neuntklässler deaktivierten den Chip, der in jedem neuen Ausweis
steckt. Er speichert biometrische Information
Thomas Mayer, Chefvolkswirt der
Deutschen Bank, sieht weiterhin das Risiko von Staatspleiten in der
Euro-Zone. Mayer im Deutschen Anleger Fernsehen (DAF): "Die
Euro-Krise ist noch nicht vorbei, Staatspleiten sind nicht
auszuschließen und das Schlimme daran ist, wir haben keinen Plan B."
Die EZB solle hier endlich auf die Bundesregierung hören und sich auf
ein solches Szenario vorbereiten, so Mayer weiter. Mit dem
750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm habe man sich lediglich Zei
Zukünftig keine wirksamen Antibiotika mehr: Wie deutsche Ärzte
unsere Gesundheit aufs Spiel setzen Nach Recherchen des
ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" riskieren deutsche Ärzte, dass es
in Zukunft keine wirksamen Antibiotika mehr geben könnte. Selbst
einfache Halsentzündungen könnten dann nicht mehr behandelt werden.
Der Grund: Oft verschreiben Ärzte Antibiotika, obwohl es gar nicht
notwendig ist. Auch in dies
9. September 2010. Publizist und N24-Moderator
Michel Friedman hat der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
vorgeworfen, sie wolle den Polen die Schuld am deutschen
Angriffskrieg geben. Dem Nachrichtensender N24 sagte Friedman:
"Dies ist ein politischer, aber auch historischer Skandal. Zu
versuchen, die eigene historische Schuld des deutschen
Angriffskrieges jetzt kausal den Polen in die Schuhe zu schieben, ist
eine weitere Provokation nicht nur im deutsch-polnischen Verh&
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) zum
staatlichen Glückspielmonopol Hoffnungen auf neue Steuererlöse eine
Absage erteilt. In der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" widersprach
er damit am Donnerstag, 9. September, im NDR Fernsehen direkt seinem
Regierungskollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dessen
Meinung, Niedersachsen würde durch eine Marktliberalisierung 60
Millionen
Die Bundesregierung plant – entgegen bisheriger
Ankündigungen – eine deutliche Absenkung des Schutzniveaus für
Atomkraftwerke. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner
heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Dem Magazin liegen interne
Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber
zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren,
weitgehend abgeschafft werden soll. Hierfür soll auch das Atomgesetz
geändert werde
