Bonn/Berlin, 20. September 2010 – Der
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisiert
den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über
den Atomausstieg abzuhalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Kuhn: "Ich halte nichts davon,
so taktisch zu sagen: –Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen,
aber sonst nicht–." Volksentscheide, wie sie die Grünen
befürworteten, müss
In der Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt
"Stuttgart 21" hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im
baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, gegen eine
Volksbefragung ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Hauk
am Montagabend: "Nach meinem laienhaften Abgeordnetenverstand
schließt die Landesverfassung eine Volksbefragung, jedenfalls für
Projekte, aus." Man könne zwar über Gesetze Volksbefragungen machen,
jedoch &qu
Die Lebensmittelunternehmen Rewe, Netto und Edeka
haben oder hatten Verträge für ihre Logistikzentren mit einer
Fremdfirma, die Lohndumping betreibt. Das zeigen Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Die Unternehmen arbeiten auf
Basis von so genannten Werkverträgen mit einem Personaldienstleister
aus Bayern, der Firma "headway logistic", zusammen. Dieser zahlt
seinen Mitarbeitern, die in den Lagern eingesetzt sind, fast
ausschließlich A
Deutschland könnte mit billigem Strom aus
norwegischen Wasserkraftwerken auf Kohle- und Atomenergie verzichten.
Das erläutert Peter Ahmels, Experte für erneuerbare Energien bei der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) im ARD-Politikmagazin "Report Mainz":
"Das Potenzial würde allemal reichen, um den erneuerbaren Strom in
Deutschland komplett zu ergänzen zu einer 100-prozentigen Versorgung
aus erneuerbaren Energien." Insgesamt könnten, laut Ahmels,
n
Gas ist in Deutschland überteuert, stellt die
Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW), Prof. Claudia Kemfert, fest. "Wenn wir vollständigen
Wettbewerb hätten auf dem deutschen Gasmarkt, dann könnten die
Haushalte bis zu 20 Prozent sparen", erklärte Kemfert gegenüber dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 21. September, 21.00
Uhr). International gebe es ein Überangebot an Gas. Davon wü
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, hat die im Juli beschlossenen
Kürzungen bei Integrationskursen scharf kritisiert. Gegenüber dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich: "Es ist kein
zusätzlicher Anreiz geschaffen worden, das Gegenteil geschieht, es
ist ein Knüppel zwischen die Beine geworfen worden."
Das Bundesinnenministerium hatte im Juli per Rundschreiben an die
Träger
Fünf Monate nach dem Brand der BP-Ölplattform
"Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko berichtet ZDF-Korrespondentin
Heike Slansky über die Folgen der Katastrophe, aber auch über die
Ölkonzerne und ihre politischen Verstrickungen. Die Dokumentation
"Schmierige Geschäfte", die am Mittwoch, 22. September 2010, 0.35
Uhr, im ZDF gesendet wird, beschäftigt sich unter anderem mit
folgenden Fragen:
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen
Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten.
Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach
geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an
Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das
17.09.2010 – Nach Recherchen der Aktuellen
Stunde war am Unglücksort auf der Zugangsrampe zur Loveparade ein
defekter Gullydeckel nur provisorisch gesichert. Der Redaktion
vorliegende Fotos und Videoaufnahmen zeigen, dass der Gully vor dem
Unglück mit einem Bauzaun lediglich notdürftig abgedeckt war. An
dieser Stelle kamen auf der Loveparade zahlreiche der 21 Menschen zu
Tode. Nach Aussagen einer Zeugin sei der Bauzaun und die darunter
liegende Grube eine gefährliche S
Bonn/Berlin, 17. September 2010 – Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister,
spricht sich für den Verbleib von Erika Steinbach als Sprecherin für
Menschenrechte der Unionsfraktion aus. Im PHOENIX-Interview sagte
Meister: "Erika Steinbach hat bisher eine tolle Arbeit gemacht, was
das Thema Menschenrechte betrifft." Es gebe daher in der
Unionsfraktion keine Kritik an ihrer Arbeit als Sprecherin für diesen
Bereich. Forderungen nach einem R&u
