Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. "Mit ihrem einseitigen Sparkurs hat Merkel Deutschland weltweit isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Merkel müsse ihren finanzp
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hat Zweifel an der Funktionsfähigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Flosbach wandte sich damit im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" gegen ein von einer Nachrichtenagentur verbreitetes Gutachten der Unternehmensberatung A.T. Kerney, das infrage stellt, ob der bis zu 500 Milliarden Euro schwere Fonds dauerhaft mit nur 75 Mitarbeitern geführt werden kann. Flosbach s
Philippe Aghion, Berater des französischen Präsidenten François Hollande, hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal und Spanien sowie neue Hilfen für deren Banken gefordert. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Aghion: "Die Banken im Süden Europas werden weitere Hilfe von der Europäischen Zentralbank und dem Stabilitätsfonds benötigen. Und die Länder im Süden brauchen einen weiteren Schulde
Nicht nur in Paris treffen die Ambitionen von Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident der Euro-Gruppe zu werden, auf Widerstand: Auch der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen Schäuble als möglichen Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker ausgesrochen. "Ich hielte einen deutschen Euro-Gruppen-Chef für einen fatalen Fehler", sagte Steinbrück der "Zeit". "Es wäre völlig falsch, wenn ein großes
Die Europäische Zentralbank (EZB) wappnet sich gegen eine mögliche Eskalation der Lage in Griechenland und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Land beschäftigt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Den Vorsitz hat Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Auch in der Bundesbank gibt es einen Krisenstab. Ihn leitet Vorstandsmitglied Joachim Nagel. Angesichts der unsicheren politischen Lage in Griechenland wird ein Austritt des Landes aus der Wä
Kurz vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition über den Fiskalpakt hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschärfung der deutschen Schuldenbremse durch den EU-Vertrag gewarnt. Bislang sei vorgesehen, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürften. "Wenn wir im Bundesrat die Hand heben und die für den Fiskalpakt notwendige Zweidrittelmehrheit herstellen sollen, muss klargestellt sein, da
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung davor gewarnt, Euro-Bonds definitiv auszuschließen. "Eurobonds sind eine Frage des Timings. Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich dagegen zu positionieren", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er begrüßte die Forderung des Europaparlaments nach einem Euro-Schuldentilgungsfonds. "Das ist eine kluge Weiterentwicklung der Überlegungen der EU-
Die US-Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Japans um eine Note gesenkt. Wie die Agentur am Dienstag mitteilte, wurde die Bonitätsnote um eine Stufe von "AA-" auf "A+" herabgestuft. Zudem wurde der Ausblick auf die weitere Entwicklung auf negativ gesenkt, Japan droht somit eine weitere Herabstufung. Eine Herabstufung der Bonität erschwert die Refinanzierung eines Landes. Ein gutes Rating ist die Voraussetzung dafür, dass sich Staaten und Banken zu
Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. "Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Der so genannten F
In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert
