SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassun
Die Schweizer Nationalbank trifft Vorbereitungen für den Fall, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt. "Wir müssen auch für den Fall der Fälle vorbereitet sein, dass die Währungsunion zusammenbricht, obwohl ich nicht damit rechne", sagte der neue Schweizer Nationalbankpräsident Thomas Jordan der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung". Eine Maßnahme wären dabei laut dem Banken-Chef sogenannte Kapitalverkehrskontrollen, wel
In der Debatte über einen neuen EU-Wachstumspakt hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) höhere Staatsdefizite und eine expansivere Geldpolitik abgelehnt. "Europa braucht mehr nachhaltiges Wachstum. Ein solches Wachstum lässt sich nicht über noch höhere Staatsdefizite, Staatseingriffe und auch nicht über eine zu expansive Geldpolitik erkaufen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Stattdessen setzen wir
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eindringlich an die SPD appelliert, dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag zuzustimmen. "Bei der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM steht der Lackmustest an, ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne sind", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Fiskalpakt sei "unverzichtbar, das ist die Magna Charta der Geldwertstabilität in Europa&quo
Die Schweiz hat für die EU im letzten Jahr wieder etwas mehr Steuern eingetrieben. Wie die Schweizer Statistikbehörde am Freitag mitteilte, beträgt der Bruttoertrag aus dem Steuerrückbehalt auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz 506,5 Millionen Franken. Das ist ein Anstieg von 74,5 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr. Dabei bekommt die EU rund drei Viertel des Geldes. Das entspricht 379,9 Millionen Franken. Auf Deutschland entfallen 122 Millionen
Der scheidende Aufsichtsratschef der Deutsche Bank, Clemens Börsig, gerät kurz vor der Hauptversammlung des Konzerns am kommenden Donnerstag unter Druck: Die britische Fondsgesellschaft Hermes fordert eine Überprüfung des Aufsichtsrates durch externe Berater. "Die missglückte Erneuerung des Vorstands zeigt, dass ein echter Neuanfang nötig ist", sagte Hermes-Manager Hans-Christoph Hirt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der künf
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt an scharfe Bedingungen. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich b
Bei Schweizer Banken haben deutsche Steuerhinterzieher nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zwischen 50 und 75 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. In einem Ministeriumsvermerk heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, etwa ein Viertel der Summe sei aufgrund des in den vergangenen Jahren gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen "bereits in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert" worden. Für die geplante pauschale Nachve
Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. Der SPD-Vorsitzende Sigma
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesländern Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung der Haushalte bescheinigt. "Die Länder sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble nach einem Zusammentreffen mit den Finanzministern der Länder am Donnerstag im Stabilitätsrat. In sofern seien die Bundesländer auch Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten in Europa: "Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist möglich, in Deutsc
