Die SPD macht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag davon abhängig, dass die Bundesregierung zuvor eine Besteuerung von Börsengeschäften beschließt. "Wir brauchen eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte. Sonst werden viele dem Fiskalpakt nicht zustimmen können, erst recht nicht die SPD", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier machte deutlich
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben&q
Die Europäische Union könnte mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Wachstumspaket von 180 Milliarden Euro schnüren, falls die EU-Staaten die Bank mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital ausstatten. Diese Summe nannte EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Nach gängiger Berechnung könne die EIB mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren 60 Milliarden an privatem
Die neuen Co-Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, haben ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland abgegeben. "Es ist ein klarer Vorteil, dass wir unseren Hauptsitz und unseren Heimatmarkt in Deutschland haben", sagte Jain bei einer Mitarbeiterveranstaltung, wie Teilnehmer der Tageszeitung "Die Welt" berichteten. "Wir haben unseren Sitz in einer der besten Volkswirtschaften der Welt." Er bekräftigte außerdem Aussagen der verg
Vertreter der Europäischen Union haben Irlands Zustimmung zum EU-Fiskalpakt begrüßt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobte das Ergebnis als "Schritt in Richtung Aufschwung und Stabilität." Bundeskanzlerin Merkel nannte die Zustimmung eine gute Nachricht für Irland und Europa. "Die Zustimmung Irlands zum EU-Fiskalpakt ist eine Bestätigung auf dem Weg zu einer dauerhaften Stabilitätsunion in Europa", so Merkel. Finanzminister Wolfgang
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die irische Zustimmung zum Fiskalpakt begrüßt. "Ich freue mich sehr über das überzeugende irische Ja zum Fiskalpakt", sagte Westerwelle in Berlin. Das irische Volk habe so für Stabilität, Wachstum und Solidarität in Europa gestimmt. Das sei gut für Irland und für alle in Europa. "Für die europäischen Partner, die noch nicht ratifiziert haben, ist das irische Ja ein positives Sig
In Irland haben 60,3 Prozent der Bürger für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin gestimmt. Das gab die Regierung nach dem Referendum bekannt. Allerdings war die Wahlbeteiligung sehr gering. Nur etwa die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler beteiligten sich an der Abstimmung. Daher hatte die Regierungspartei noch am späten Donnerstagabend für eine Stimmabgabe geworben. Es sei im eigenen irischen Interesse, das Reformpaket zu unterzeichnen, sagte Pre
Nach ihrer Kritik an der Steuermoral der Griechen hat sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nun bei der Bevölkerung entschuldigt. "Das war nicht ihre Absicht", sagte Lagardes Sprecher Gerry Rice am Donnerstag in Washington. Der IWF habe "großen Respekt vor Griechenland und seiner Bevölkerung, die viele Opfer bringen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden". Zuvor hatte Lagarde gesagt, sie habe nur begrenzt Mitleid
Der scheidende Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat eine positive Bilanz seiner zehnjährigen Amtszeit gezogen. "In den vergangenen zehn Jahren haben wir gemeinsam eine neue Deutsche Bank gebaut", befand Ackermann stolz und verwies auf Rekordergebnisse in guten Zeiten sowie auf die Widerstandsfähigkeit des Finanzhauses in schlechten Zeiten. "Das Ziel, das wir uns seinerzeit gesteckt haben, eine Eigenkapitalrendite in Höhe von 25 Prozent vor Steuern, ist von
