Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Möglichkeiten der Kontrolle über den Bankensektor für die europäischen Institutionen gefordert. "Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa, zumindest in der Eurozone", sagte Merkel am Montag bei der Begrüßung des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen mit Barroso werde darüber gesprochen, inwieweit systemische Banken unter
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Stabilisierung des europäischen Finanzsektors aufzugeben. "Der Schlüssel zur Überwindung der europäischen Finanzkrise liegt in Berlin. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat immer wieder tragfähige Lösungen verhindert. Deshalb spitzt sich die Finanzkrise einmal mehr zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblat
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel haben Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Ökonomen das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses scharf kritisiert und eine Rückbesinnung auf solides Regierungshandeln eingefordert. "Die Politik sollte auf hektischen Aktionismus verzichten und sich jetzt auf die Felder konzentrieren, die Bedingung für mehr Wachstum sind. Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung s
Führende Ökonomen in Deutschland haben das gegenwärtige Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung enttäuscht bei der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online". Statt die Konsolidierung wirklich ernst zu nehmen, würden neue Transfers "aus parteiegoistischen Gründen" beschlossen, wie etw
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Meinung europäischer Ökonomen nicht länger an der selbst gesetzten Leitzins-Untergrenze von einem Prozent festhalten. Zwölf von 15 Mitgliedern des EZB-Schattenrats stimmten auf der letzten Sitzung des Gremiums für eine Zinssenkungs-Empfehlung an die EZB, davon neun für einen halben Punkt, wie das "Handelsblatt"(Montagausgabe) berichtet. Für den Fall, dass die Wahlen in Griechenland am 17. Juni die Erw
Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, hat angekündigt, die Regulierung der sogenannten Schattenbanken vorantreiben zu wollen. "Wir können uns mit der Regulierung von Schattenbanken keine Zeit mehr lassen", sagte König dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Denn dort könnten Risiken aufgebaut werden, "die zu einer Gefahr für die Stabilität des gesamten Finanzsystems" werden k
Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert. Diese seien "nach wie vor ein Ziel", sagte Schmid im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD stehe weiter "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden".
Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hält rückblickend die Mehrzahl seiner Einschätzungen für richtig. "Die Entwicklung hat mich meistens bestätigt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus" im Hinblick auf die öffentliche Kritik an seinen Entscheidungen, in der Finanzkrise staatliche Hilfe für die Deutsche Bank abzulehnen und die Griechenland-Sparziele öffentlich in Frage zu stellen. Ackermann legt nach eigenen Worten
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber dauerhaft "für die Konsolidierung nichts gewonnen". Holznagel beruft sich auf eine b
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Berufung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Chef der Euro-Gruppe ausgesprochen. "Ich halte nichts von dieser Idee. Die Dominanz Deutschlands in die europäische Finanzpolitik ist schon jetzt wegen unserer wirtschaftlichen Stärke übergroß. Es wäre klug gewesen, die Leitung der Euro-Gruppe einem kleineren Partner zu überlassen", sagte er der "Bild am Sonntag". Stein
