Deutschland könnte gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, wesentlich mehr als die bislang veranschlagten 22 Milliarden Euro als Kapital für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu überweisen. Das sagte der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dass Deutschland bei Nachzahlungen überstimmt werden könne, wenn das Kapital durch Verluste schrumpfe, bestätigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kamp
Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen. "Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". "Die Politik geht immer mehr Schritte, um der PKV unter die Arme zu greifen, damit sie nicht umfällt", sagte Pfeiffer. Die PKV profitiere nun zum Beispiel vom Arzneimittelsparpak
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sieht bei möglichen Schwierigkeiten mit der WestLB-Aufspaltung infolge der unklaren politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Veranlassung für ein Eingreifen des Bundes. "Es ist Sache der Anteilseigner der WestLB Lösungen zu finden, wie der Aufspaltungsprozess verantwortungsvoll umgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "De
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne
Italien sichert seinen Banken durch Staatsgarantien den Zugang zu Zentralbankgeld. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Finanzexperten der Grünen, Gerhard Schick, hervorgeht, belief sich das Nominalvolumen der staatsgarantierten Anleihen in Italien, Stand 27. Februar, auf 78 Milliarden Euro, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Banken können diese Anleihen als Sicherheit bei den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentr
Die Euro-Staaten haben das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro für das zahlungsunfähige Griechenland endgültig freigegeben. "Alle erforderlichen nationalen und parlamentarischen Verfahren wurden abgeschlossen", erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Es sei eine "einmalige Chance", die das Land nutzen müsse, so Juncker weiter. Griechenland habe mit dem harten Sparpaket und dem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger all
Der britische Justizminister Kenneth Clarke hat den Widerstand Großbritanniens gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekräftigt. "Nicolas Sarkozy will mit seiner belanglosen Steuer etwas durchsetzen, das eine Bedrohung für unseren Finanzmarkt darstellt", sagte er in einem Interview mit der "Zeit". "Was hat das mit dem Versuch zu tun, die Krise in Griechenland zu bewältigen? Gar nichts!", so der Minister. Den
Im Streit zwischen Bund und SPD-Ländern wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz hält der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Einigung für möglich. "Es ist noch nicht entschieden, ob die SPD im Bundesrat zustimmen wird", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind gesprächsbereit." Allerdings verlangte er wie auch andere SPD-Finanzminister deutliche Korrekturen an der von Bundesfinanzm
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Verschwörungstheorien eine klare Absage erteilt, wonach die Bundesbank heimlich D-Mark-Bargeld horte, für den Fall eines etwaigen Zerfalls der Euro-Zone. "Es gibt keine solchen geheimen Bestände", sagte Weidmann in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend. Im Übrigen sei diese Diskussion "absurd", der Euro-Raum werde nicht zerbrechen. Hintergrund war ein eigentlich vertraulicher Brief von Weidmann an den E
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft. "Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische` Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme 70 Milliarden Euro nicht übersteigt, sowie für öffentliche Förderbanken sind differenzierte Regelungen erforderlich", sagte McAllister
