Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Ablehnung dieser durch die FDP kritisiert und die Partei als "parlamentarischen Arm der Finanzindustrie" bezeichnet. Ihr "Nein zur Finanztransaktionssteuer" offenbare "ihr völliges Desinteresse am Gemeinwohl". Trittin verglich die Liberalen zudem mit der konservativen Tea Party-Bewegung in den USA
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer zurückgewiesen. "Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. "Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schultersc
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Die Darstellung sei "unwahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin, aus dem die "Bild"-Zeitung zuvor zitierte. Danach solle der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulä
Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um weitere Banken-Rettung zu betreiben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kubicki: "Jeder weiß doch, dass die FDP dazu beigetragen hat, dass Wolfgang Schäubles persönliche Karrierepläne – Sti
Von der Europäischen Währungsunion haben alle 17 Euro-Staaten profitiert: Im Jahr 2010 hat die Währung den Wohlstand in den 17 Euro-Ländern um 332 Milliarden Euro gemehrt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey, die der Tageszeitung "Die Welt" exklusiv vorliegt. Dies sind rund 3,6 Prozent des BIP der Euro-Zone. Die Hälfte davon entfällt allein auf Deutschland: Der positive Effekt für die deutsche Wirtschaft betrug 165 M
Nach dem Rücktritt des Präsidenten der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, hat sich dessen Ehefrau öffentlich entschuldigt. In einer schriftlich verfassten, öffentlichen Stellungnahme erklärte Kashya Hildebrand, dass sie die Transaktion vom 15. August 2011 falsch eingeschätzt und einen Fehler begangen habe. "Ich möchte mich öffentlich und ohne jede Einschränkung beim schweizerischen Volk, der Schweizerischen Nationalbank und vor allem bei
In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen. "Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben", sagte der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Volker
Der Schweizer Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand hat offenbar die Konsequenzen aus der Affäre umstrittener Devisengeschäfte gezogen und tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) mitteilte, werde der Präsident am Nachmittag in Bern dazu eine Erklärung abgeben. Zudem wolle er in diesem Zusammenhang eine Anzahl an Dokumenten veröffentlichen. Hildebrand steht seit Wochen wegen des Verdachts des Insiderhandels bei Devisenge
Die deutsche Wirtschaft steckt laut Ökonomen bereits in einer Rezession. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Welt" unter 14 Bankenvolkswirten. Die große Mehrzahl der Experten rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen drei Monaten geschrumpft ist und sich dieser Rückgang im ersten Quartal 2012 noch verstärkt. Allerdings soll der Rückgang der Wirtschaftsleistung nur milde ausfallen und die Konjunktur im Jahresverlauf wieder an Fah
Der ehemalige Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, fordert, dass nach der Finanzkrise deutlich mehr Klagen gegen Banken eingereicht werden müssen. "Ich meine, die Fälle müssen vor Gericht gebracht werden, sonst verliert die Öffentlichkeit jedes Vertrauen, dass es auch nur ein Mindestmaß an Fairness im System gibt", sagte Spitzer im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Man müsse zur Not in Kauf nehmen, dass solche Klagen das
