Als Konsequenz aus dem Beinahe-Bankrott Griechenlands fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich die Institution eines Stabilitätskommissars in der EU-Kommission. Zugleich müsse der Weg eröffnet werden, die Eurozone zu verlassen, sagte Tillich gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten wurden, ist keine Schwäche des Euros. Es ist eine Schwäche der Mitgliedstaa
Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, die geplante Steuerreform trotz der Widerstände aus den Ländern im Bundesrat durchsetzen zu können. "SPD und Grüne zucken schon zurück, weil sie merken, dass ihre Einwände voreilig waren", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Der Grundfreibetrag müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen angehoben werden. "Wenn wir den Grundfreibetrag e
Der neue bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist besorgt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Chef Mario Draghi von ihrem bisherigen Kurs der Geldwertstabilität abweichen könnte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die Zinssenkung der EZB läßt aufhorchen. Wir werden deshalb zukünftig genau hinschauen. Wirtschaftspolitik ist nicht die Aufgabe der Währungshüter in Frankfurt." S&ou
Italien braucht nach Ansicht des Ökonomen Otmar Issing keine finanziellen Hilfen, sondern könne und müsse sich selbst retten. Das sagte der frühere EZB-Chefvolkswirt und Regierungsberater im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Wenn die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen, könne das den Reformdruck auf das Land wirksam verstärken. Die Politiker würden sich mit ihrer Aussage, alle Länder um jeden P
Die CSU sieht trotz der anstehenden Bildung eine Übergangsregierung in Griechenland die politischen Unsicherheiten noch nicht beseitigt und knüpft daher die internationale Finanzhilfe an neue Bedingungen. "Ich halte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Freigabe der Gelder nur bei zusätzlichen handfesten Garantien Griechenlands für möglich", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts&
Die FDP hat eindringlich davor gewarnt, der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise aufzubürden. "Das wäre der Anfang vom Ende des Euros", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die "Monetarisierung von Staatsschulden" habe in der Geschichte des Geldes immer zu Hyperinflationen geführt. "Am Ende führt dies zur Enteignung von Sparve
Über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bewältigung der Schuldenkrise ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. "Es hat sich bewährt, dass die EZB ähnlich wie die Deutsche Bundesbank zu Zeiten der D-Mark allein dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Und das sie unabhängig von politischen Einflussnahme agieren kann", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". Die Geldpolitik sei richtigerwei
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, beim Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte die Bundesjustizministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gehe um mehr als technische Fragen. "Ich warne vor einem Kurswechse
Die Pläne Rumäniens, bis spätestens 2015 dem Euro beizutreten, sorgen für Unverständnis und Ablehnung bei Politikern von Union und SPD. "Ein Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone ist mit uns so schnell nicht zu machen. Rumänien hat eine immens hohe Korruptionsrate, von einer unabhängigen Justiz ist das Land noch weit entfernt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Auch der innenpolitische Sprecher
